Wegen Ukraine-Krise:Druck auf Obama wächst

501065037 US Senator John McCain, Republican of Arizona, speaks on US border security and immigration policies for undocumented immigrants along the southern US border during a US Senate Homeland Secu

US-Senator John McCain sieht Waffenlieferungen an die Ukraine als einzige richtige Reaktion.

(Foto: AFP)

In den USA gilt als sicher, dass die Maschine von Flug MH17 abgeschossen wurde. Republikaner und Demokraten fordern Präsident Obama auf, nun endlich entschlossener gegen Russland vorzugehen. Sogar Waffenlieferungen an die Ukraine sind im Gespräch.

Von Reymer Klüver

In Washington sind die letzten Zweifel ausgeräumt. US-Präsident Barack Obama persönlich berichtete am Freitagmorgen, seine Geheimdienste seien zum Schluss gekommen, dass prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Vortag die malaysische Boeing 777 mit einer Rakete abgeschossen hätten. Die Einschätzung der Geheimdienstler wird die Diskussion über Konsequenzen der Tat gewaltig anheizen. Unter der Oberfläche rumort es bereits im Kongress.

Am Tag nach der Katastrophe zeichnet sich ab, dass der Druck auf Obama nun erheblich zunehmen wird, größere Härte gegenüber Russland zu zeigen.Er selbst stellte keine weiteren Schritte in Aussicht, sagte aber, dass die USA zu einer weiteren Verschärfung von Sanktionen in der Lage seien. Eine irgendwie militärisch geartete Antwort schloss er aus. Schon im Laufe des Donnerstag hatte das Weiße Haus versucht, der Empörung Rechnung zu tragen, die sich in Washington ausbreitete. Hatte Obama mittags noch von einer "schrecklichen Tragödie" gesprochen, so verschärfte sich am Abend der Ton. Man sei "schockiert", ließ Präsidenten-Sprecher Josh Earnest wissen: "Wir kennen zwar noch nicht all Fakten", erklärte er, "aber wir wissen, dass dieser Zwischenfall mit einer Krise zusammenhängt, die durch die russische Unterstützung der Separatisten befeuert wird."

John McCain macht klar, was die einzige richtige Reaktion wäre: Waffenlieferungen an die Ukraine

Aus den ersten Reaktionen in Washington lässt sich nun ahnen, in welche Richtung die politische Diskussion in den USA gehen wird, da die CIA bestätigt hat, was alle längst ahnten. Bereits vor Bekanntwerden des Geheimdienstberichts hatte der republikanische Senator John McCain, einer der großen alten Männer im Washingtoner Politbetrieb, zu Protokoll gegeben, dass die Separatisten die Luftabwehrraketen nur aus Russland erhalten haben können. "Deshalb ist hier der Schuldige eindeutig Wladimir Putin", sagte McCain in einem Fernsehinterview. Er forderte zwar nicht direkt amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine, ließ aber erkennen, dass er dies für die einzig richtige amerikanische Reaktion auf den Absturz hielte.

Auch von Seiten der Demokraten wächst der Druck aufs Weiße Haus. Es gebe keinen Zweifel, dass Putin "nichts als Chaos anrichtet", sagte der demokratische Kongressabgeordnete Peter Welch. Im Kongress werde es nun einen "lauten und legitimen Ruf nach sehr, sehr harten und koordinierten Sanktionen" geben. Auch Obamas frühere Außenministerin Hillary Clinton sprach sich für härtere Sanktionen aus - nahm aber erst einmal die Europäer dafür in die Pflicht. Der Abschuss sollte "die Europäer dazu bewegen, viel, viel mehr zu tun". Bei ihrem Besuch in Europa vor wenigen Tagen habe sie noch viele Zweifel erlebt, ob denn Putin wirklich der Aggressor in dem Konflikt sei. Die Europäer sollten nun empört sein und endlich Putin deutlich machen, "dass er zu weit gegangen ist und dass wir nicht länger untätig zuschauen".

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