Der politische Terminkalender ist derzeit eher spärlich gefüllt, als eines von wenigen festen Ereignissen war für Mittwoch ein Pressestatement von Sigmar Gabriel angekündigt. An seinem Heimatort Goslar wollte sich der Wirtschafts- und Energieminister laut Ankündigung zur "Genehmigung der EEG-Reform durch die EU-Kommission" äußern. Es sollte also um Gabriels Kerngeschäft gehen, um sein fachpolitisch derzeit bedeutsamstes Anliegen. Doch derzeit löst Gabriels Handeln in einem anderen Politikfeld deutlich mehr Kontroversen aus als seine Energiepolitik.
Es geht um Rüstungsexporte. Schon im Bundestagswahlkampf hatte die SPD angekündigt, im Fall einer Regierungsbeteiligung die Genehmigung heikler Ausfuhren deutlich restriktiver handhaben zu wollen als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. Nicht jeder hatte das den Sozialdemokraten abgenommen. Am Ende, meinten viele, würden die Genossen doch wieder eher als Industrie- denn als Friedenspartei agieren - zumal die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder zwar politische Grundsätze für den Rüstungsexport und ein gewisses Maß an Transparenz eingeführt hatte, ansonsten aber auch nicht immer zimperlich gewesen war, was die Empfängerländer anging. Doch seit SPD-Chef Gabriel als Wirtschaftsminister für Exportgenehmigungen zuständig ist, müssen die Skeptiker eingestehen: Es hat sich einiges verändert.
Schätzungen zufolge liegen 2000 Exportanfragen auf Halde
Kaum eine Woche vergeht jetzt ohne massive Klagen aus der Rüstungsindustrie, die Gabriel vorwirft, sie mit einer restriktiven Genehmigungspraxis Richtung Ruin zu treiben. Am Donnerstag vergangener Woche berichtete die ARD über einen Brief von mehr als 20 Betriebsräten von Rüstungsunternehmen, die "Planungssicherheit" forderten und warnten, es sei "kurz vor zwölf für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie". Einen Tag später meldete die Nachrichtenagentur Reuters, nach Schätzungen aus der Industrie lägen im Wirtschaftsministerium mittlerweile um die 2000 Exportanfragen auf Halde - einigen Firmen stehe das Wasser "bis zum Hals".
In all diesen Anträgen, hieß es weiter, gehe es um direkte oder indirekte Lieferungen an sogenannte Drittstaaten, also Länder, die weder Mitglied der EU noch der Nato und auch nicht, wie etwa Australien, der Nato gleichgestellt sind. Und nur diese Lieferungen gelten überhaupt als problematisch - in den politischen Grundsätzen der Bundesregierung "für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" heißt es, der Export in solche Länder werde "restriktiv gehandhabt".
Gabriel legt die Rüstungsindustrie an die Leine
Problematisch wird es auch, wenn Produkte aus EU- oder Nato-Ländern in solche Drittstaaten weiterexportiert werden - selbst wenn es sich nur um kleine oder kleinste Teile handelt, die dafür aus Deutschland geliefert werden. "Unsere Kunden in Frankreich, Großbritannien und Belgien sitzen entnervt da und warten auf deutsche Pfennigprodukte, ohne die sie ihre Waffensysteme nicht exportieren können", so zitierte Reuters einen Beschäftigten aus der Rüstungsindustrie.
Das Wirtschaftsministerium will die Zahlen auf Anfrage nicht kommentieren, bemüht sich allerdings auch nicht, dem Eindruck entgegenzutreten, Gabriel lege die Rüstungsindustrie an die Leine. Schließlich hatte er genau das versprochen, nachdem die schwarz-gelbe Genehmigungspraxis eine breite öffentliche Debatte ausgelöst hatte, unter anderem über die mögliche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. In der Union aber löst Gabriels Politik mittlerweile mehr als nur Grummeln aus. Die Rüstungsexportpolitik ist bereits jetzt Gegenstand eines handfesten Konflikts.
Wie restriktiv geht Gabriel tatsächlich vor?
Vor knapp einem Monat bereits wandten sich neun Abgeordnete der Union in einem Brief an die Kanzlerin. Zur Einleitung heißt es darin, Gabriel habe "ohne Abstimmung eine Kehrtwende in der deutschen Exportpolitik eingeschlagen". Seine "Verhinderungspolitik" ziehe "weitreichende Verwerfungen" nach sich und führe "zu nachhaltigen Störungen der außenpolitischen Beziehungen". Sollte sich nichts ändern, drohe "die Verlagerung der Produktion in das Ausland" - und ein "nachhaltiger Verlust deutscher Kernkompetenzen".
Der CSU-Sicherheitspolitiker Florian Hahn legt nun nach: "Wenn Gabriel seine restriktive und populistische Exportpolitik fortsetzt, wird er zum Totengräber der wehrtechnischen Industrie Deutschlands", sagt er. Sein Parteifreund Johannes Singhammer, Vizepräsident des Bundestages, drückt es von Amts wegen diplomatischer aus: "Wir müssen Sorge dafür tragen, in Verteidigungstechnologien nicht zusätzlich abhängig zu werden." Beide haben den Brief an Merkel unterzeichnet.
Was die Kanzlerin sagt
Und was denkt die Kanzlerin selbst? Ende vergangener Woche wurde sie das bei ihrer traditionellen Pressekonferenz kurz vor dem Urlaub gefragt. "Wie jetzt jeweils die Rüstungsexportrichtlinien ausgelegt werden im spezifischen Falle, darüber diskutieren wir im Bundessicherheitsrat", sagte sie. "Da gibt es unterschiedliche Bewertungen, das ist im Übrigen auch nicht neu in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland." Wie unterschiedlich die Bewertungen sein dürften, lässt sich schon daran ablesen, dass Merkel vor einiger Zeit die Linie ausgegeben hat, kleinere Staaten, etwa in Afrika, zur Stabilisierung lieber mit Waffen auszurüsten, statt sich direkt einzumischen. Allerdings wurde damals stets bestritten, dass es dabei auch um den Mittleren und Nahen Osten gehe.
Die Rüstungsindustrie steht seit Jahren vor dem gleichen Problem: In Europa sind die Verteidigungsetats gesunken, deshalb ist sie um neue Absatzmärkte bemüht - die sich vor allem in Drittstaaten finden. Gabriel sieht die Sache anders: Angesichts der Großlage seit dem Kalten Krieg müsste es eigentlich eine europäische Verteidigungsindustrie geben statt etwa deutsche und französische Produkte, die sich gegenseitig Konkurrenz machten.
Wie es weitergeht
Doch wie restriktiv geht er nun eigentlich vor? Das lässt sich nur schwierig beurteilen. Die ganz heiklen Anfragen landen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Seit Neuestem wird der Bundestag zwar darüber informiert, was dort genehmigt wurde - allerdings nicht darüber, was das Gremium, dem nur ein Teil der Bundesregierung angehört, abgelehnt hat. Darüber dürfen die Mitglieder nicht sprechen. Unwidersprochen blieb ein Spiegel-Bericht von Ende Mai, wonach der Sicherheitsrat in einer Sitzung zwei Drittel der Exportanträge abgelehnt habe. Eines der wichtigsten Projekte habe Gabriel gar nicht erst zur Beratung in dem Gremium zugelassen, sondern bereits vorher herausgefischt.
Wie das weitergeht? Vizekanzler Gabriel, so ist aus seinem Umfeld zu hören, will beim Thema Drittstaaten restriktiv bleiben. Und die Briefeschreiber aus der Union haben um einen "Gesprächstermin" bei Angela Merkel gebeten. Der Konflikt dürfte die Sommerpause überstehen.