Die Bundesregierung will die US-Behörden wegen ihrer Verwicklungen in die Affäre um mutmaßlich illegale Waffenlieferungen der Firma Sig Sauer offenbar nicht zur Rechenschaft ziehen. Sig Sauer täuschte die deutschen Behörden mutmaßlich, um Tausende Pistolen über die USA in das Krisenland Kolumbien zu exportieren. In den Ausfuhrpapieren für die Waffen war angegeben worden, dass die Pistolen für den amerikanischen Zivilmarkt bestimmt seien. Abgestempelt waren die Dokumente vom US-Justizministerium. Es waren aber offenbar falsche Angaben.
Eigentlich müssten dafür nun auch die US-Behörden verantwortlich gemacht werden - so jedenfalls sehen es die sogenannten politischen Grundsätze der Bundesregierung vor. Ein Empfängerland, das eine ungenehmigte Lieferung - und um eine solche handelt es sich, wenn wissentlich falsche Angaben gemacht werden - nicht stoppt, werde von weiteren Lieferungen zunächst "grundsätzlich" ausgeschlossen, heißt es dort.
Auf Anfrage der Linkspartei teilte die Bundesregierung nun mit, die Ausfuhren in die USA dennoch nicht zu stoppen. Die Vereinigten Staaten seien ein Nato-Partner, und Waffenexporte an Nato-Partner würden grundsätzlich nicht beschränkt. "Die Bundesregierung verstrickt sich im Rahmen dieser Affäre immer weiter in Widersprüche", sagte Heike Hänsel von der Linkspartei, die die Anfrage gestellt hatte. Einerseits erlasse man angeblich verbindliche Grundsätze, andererseits weiche man dann davon ab.
Kolumbien rügte angeblich die Qualität der deutschen Pistolen
Gleichzeitig erhärten sich die Verdachtsmomente gegen den deutschen Waffenhersteller. Die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo berichtet, aus kolumbianischen Polizeidokumenten gehe hervor, dass man bei Sig Sauer sehr wohl gewusst habe, dass die Waffen nach Kolumbien gingen. Demnach hat die kolumbianische Polizei sich 2009 wegen etlicher Probleme mit den gelieferten Pistolen bei Sig Sauer beschwert, etwa über Rost auf den neuen Waffen und Verformungen am Lauf.
Darauf habe, so El Tiempo, die "Muttergesellschaft, die für die Herstellung und Vermarktung" der Waffen zuständig sei - damit dürfte Sig Sauer Deutschland gemeint sein - versprochen, das Problem zu beheben und garantiert, dass die übrigen Waffen alle spezifischen Anforderungen erfüllen würden.
Die Erkenntnisse decken sich mit Angaben in internen Sig-Sauer-Dokumenten, die WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen. Darin findet sich eine ähnliche Thematik: Ein Mitarbeiter von Sig Sauer USA bittet die deutschen Kollegen am deutschen Hauptsitz im schleswig-holsteinischen Eckernförde, die Waffen für Kolumbien doch extra einzupacken: Sie würden vom Kunden immer wieder verrostet aus den Kartons genommen. Offenbar hat Sig Sauer nicht nur ein juristisches, sondern auch ein Qualitätsproblem.
El Tiempo berichtet von weitergehenden Vorwürfen gegen Sig Sauer. So soll bei den Pistolen durch Manipulation der Prägung der Eindruck erweckt worden sein, sie seien in den USA und nicht in Deutschland hergestellt worden. Ein kolumbianischer Offizier erklärte der Zeitung, dies habe mit dem deutschen Ausfuhrverbot zu tun.
Auch ist in dem Text die Rede von illegaler Begünstigung des Waffenherstellers. Unter anderem darum soll es in einer in Kolumbien eingeleiteten Untersuchung gehen. Am Rande erwähnt El Tiempo, Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt würden derzeit in Bogotá zu Sig Sauer recherchieren. Auf SZ-Anfrage nahmen beide Behörden sowie Sig Sauer dazu keine Stellung.