- Edward Snowdens Asyl in Russland läuft aus, Deutschland will ihm keines gewähren: Jetzt empfiehlt Bundesminister Maas dem NSA-Whistleblower, in die USA zurückzukehren.
- Maas lobt die Verdienste Snowdens, hält eine Aufnahme des ehemaligen NSA-Mitarbeiters derzeit aber für unwahrscheinlich.
Justizminister Maas: Snowden sollte in USA zurückkehren
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rät dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA. "Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern", sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa.
"Wie man hört, sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit amerikanischen Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um sich dort einem Verfahren zu stellen", sagte der Minister. Wenn sich beide Seiten einig werden könnten, wäre damit auch Snowden am meisten gedient. "Denn sonst wird er immer auf der Flucht sein vor den US-Strafverfolgungsbehörden", sagte Maas.
Maas hält Asyl für Snowden in Deutschland für schwierig
Zu der Option, dass Snowden noch nach Deutschland kommen könnte, äußerte sich Maas zurückhaltend, aber nicht mit einem endgültigen Nein: "Das sehe ich im Moment eher nicht." Am Ende komme es auf den NSA-Ausschuss an. "Wir sind nicht völlig frei in dieser Entscheidung", betonte er. Auch über das Festnahmeersuchen Washingtons hat die Bundesregierung noch nicht entschieden. "Wir sind da sehr zurückhaltend und kritisch und wollen von den Vereinigten Staaten sehr genau wissen, wie die Umstände wären, wenn sich Snowden einem Verfahren in den USA stellen würde", sagte Maas. Antworten aus den USA stünden noch aus.
Nach Meinung des SPD-Politikers hat Snowden Deutschland mit seinen Enthüllungen Nutzen gebracht. "Insgesamt haben wir davon profitiert, weil wir Dinge erfahren haben, die wir vorher nicht wussten. Es ist ein Verdienst von Herrn Snowden, dass er uns da die Augen geöffnet hat", sagte Maas. "Und er hat uns eine Grundlage gegeben, auf der wir entscheiden können, ob wir wollen, dass sich das alles so in Richtung totale Überwachung weiterentwickelt."
Deutsche besorgt wegen NSA-Affäre
Die Veröffentlichungen Snowdens haben die Deutschen einer aktuellen Umfrage zufolge sehr verunsichert und massive Vertrauensverluste in die Sicherheit des Internets zur Folge gehabt. Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung (53 Prozent) und fast zwei Drittel der 20- bis 39-Jährigen (64 Prozent) erwarte jetzt vom Staat Sofortmaßnahmen, sagte der Gesellschaftsforscher Horst Opaschowski der Deutschen Presse-Agentur. "Sie wollen, dass der Staat die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte im Internet stärker vor Zugriffen von außen - wie beispielsweise Geheimdiensten - schützt", sagte er. Am meisten Sorgen machten sich Familien mit Kindern (67 Prozent). Die Angaben Opaschowskis beruhen auf einer repräsentativen Umfrage des von ihm beauftragten Hamburger IPSOS-Instituts.
Snowden per Haftbefehl gesucht
Snowden hatte vor gut einem Jahr in großem Stil vertrauliche Dokumente über die Überwachungspraxis der National Security Agency und anderer Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl und haben ein Festnahmeersuchen an die Bundesregierung übermittelt - für den Fall, dass Snowden nach Deutschland kommen sollte.
Seit Anfang August 2013 hat der heute 31 Jahre alte US-Bürger Asyl in Russland - begrenzt auf ein Jahr. Die Entscheidung der Russen über eine mögliche Verlängerung steht noch aus. Die Opposition bemüht sich seit Monaten, Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung hat eine Vernehmung in Deutschland bislang aber abgelehnt und dies mit einem drohenden Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis begründet.