Konflikt in der Ukraine:Wie Poroschenko das Momentum nutzen will

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko führt eine Kriegssteuer ein. Er setzt alles auf den militärischen Sieg gegen die Separatisten und treibt den Preis des Einsatzes in die Höhe. Europa, die USA und Japan sollten ihn mäßigen.

Kommentar von Frank Nienhuysen

Der Präsident geht in die Offensive, und das auch bei der eigenen Bevölkerung. Petro Poroschenko verlangt den Ukrainern bis zum Ende des Jahres eine Art Solidaritätszuschlag ab, einen ukrainischen Soli. Aber statt die Abgabe euphemistisch aufzuhübschen, wird sie genau so genannt, wie sie auch gemeint ist: eine Militärgebühr, eine Kriegssteuer.

Poroschenko will das Momentum nutzen, das er zumindest innenpolitisch derzeit hat. Die Mehrheit der Bevölkerung stützt seinen Kurs, auch wenn die neue Steuer dies nun ändern könnte. Und weil im Osten die Massendemonstrationen gegen Kiew ausbleiben, setzt er ganz auf einen militärischen Sieg gegen die Separatisten. Dass er dabei auch Raketen und Artillerie einsetzt, treibt den Preis des Einsatzes in die Höhe.

Europa, die USA und Japan sind gefragt

Der Präsident ist gewaltigem Druck ausgesetzt - nicht zuletzt, weil der Krieg auch viel Geld kostet. Jeder Tag schlägt mit 4,5 Millionen Euro zu Buche, eingeschlossen die Kosten für den Wiederaufbau. Geld, das der Staat nur aufbringen kann, wenn er anderes vernachlässigt. Denn die Wirtschaft leidet: wegen des alten Janukowitsch-Kurses, wegen fehlender Investoren, wegen Russlands Einfuhrverboten.

Deshalb sind nun auch Europa, die USA, Japan gefragt - all jene also, die Russland wegen des Konflikts mit Sanktionen belegen. Stimmig wäre es, wenn sie Poroschenko mäßigen und zugleich in die ukrainische Wirtschaft investieren.

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