Entscheidung in Kiew:Parlament lehnt Jazenjuks Rücktritt ab

Im Zorn war der ukrainische Ministerpräsident zurückgetreten - eine Entscheidung, die das Parlament nun kassiert hat. Arseni Jazenjuk bleibt im Amt. Darüber hinaus führt das Parlament eine Kriegssteuer ein.

  • Das Parlament in Kiew spricht dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk das Vertrauen aus - und lehnt dessen Rücktrittsgesuch ab. Jazenjuk wollte nach dem Zerfall der Regierungskoalition hinwerfen.
  • Präsident Poroschenko dringt auf Neuwahlen, Jazenjuks Partei sieht das Vorhaben skeptisch.
  • Nach langem Zögern beschließt das Parlament eine umstrittene Kriegssteuer von 1,5 Prozent.

Jazenjuks Rücktritt abgelehnt

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bleibt nun doch im Amt. Das Parlament in Kiew lehnte sein Rücktrittsgesuch ab und sprach Jazenjuk das Vertrauen aus. Damit schloss sich die Oberste Rada dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an, der den Rücktritt Jazenjuks ebenfalls abgelehnt hatte.

Wieso Jazenjuk seinen Rücktritt anbot

Auslöser für Jazenjuks Ankündigung in der vergangenen Woche war der Rückzug der Partei Udar (Schlag) des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko sowie der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit) aus der Regierungskoalition. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, den Weg für Neuwahlen freimachen zu wollen. Wenig später verkündete dann Parlamentspräsident Alexander Turtschinow offiziell den Bruch der Mehrparteienkoalition, der von Präsident Petro Poroschenko begrüßt wurde. Poroschenko hatte seit seinem klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai auf vorgezogene Parlamentswahlen gedrungen.

Allerdings teilten nicht alle prowestlichen Kräfte in der Ukraine sein Vorhaben. Vor allem die Partei Batkiwschtschina (Vaterland), der auch Arseni Jazenjuk angehört, stellte sich dagegen. Jazenjuk warnte in seiner Rücktrittserklärung vor "dramatischen Konsequenzen für unser Land". Der Regierungschef zeigte sich äußerst erzürnt und sagte unter anderem: "Es ist unverantwortlich, politische Interessen von Einzelnen über das Schicksal des Landes zu stellen." Die Regierungsarbeit sei auf Monate blockiert - und dies angesichts der schweren wirtschaftlichen Krise und der Kämpfe der Armee mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes in einer äußerst schwierigen Situation.

Parlament beschließt umstrittene Kriegssteuer

Darüber hinaus beschloss das Parlament mit großer Mehrheit eine umstrittene Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land. Diese soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Mit der Steuer soll die von Kiew so titulierte "Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes finanziert werden.

Die Rada verabschiedete zudem das Budget, das angesichts der Krise im Land überarbeitete worden war. Noch vor einer Woche hatten die Abgeordneten neue Steuergesetze zur Finanzierung des Bürgerkrieges in der Ostukraine abgelehnt. Deshalb hatte auch Regierungschef Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt.

Die Freigabe frischen Geldes für die Militäroperation hatte Jazenjuk als Bedingung für seinen Verbleib im Amt genannt.

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