- US-Präsident Barack Obama hat die Folter von Terrorverdächtigen durch den Geheimdienst CIA als Fehler bezeichnet.
- Der Präsident nahm die Geheimdienste gegen zu harte Kritik in Schutz.
- Einen Geheimbericht des Senats über die umstrittenen Verhörmethoden hat die US-Regierung in Teilen zur Veröffentlichung freigegeben.
US-Präsident: "Wir haben Dinge gemacht, die falsch waren"
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat US-Präsident Barack Obama Folter durch die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeräumt. "Unmittelbar nach 9/11 haben wir einige Dinge gemacht, die falsch waren", sagte Obama am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Wir haben einige Leute gefoltert. Wir haben einige Dinge gemacht, die unseren Werten widersprochen haben."
Der Präsident betonte allerdings, dass die Geheimdienste nach den Anschlägen des Terrornetzwerks Al-Kaida auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington unter großem Druck gestanden hätten. "Die Leute wussten nicht, ob weitere Attacken unmittelbar bevorstehen", sagte er. Obama warnte davor, im Rückblick "zu frömmlerisch" über die Verfehlungen zu urteilen. Viele Geheimdienstvertreter hätten damals "hart gearbeitet" und seien "echte Patrioten".
Die Foltermethoden der CIA
Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter Obamas Vorgänger George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden befragt. Nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 beendete Obama das Programm.
Zu den zwischen 2002 und 2009 eingesetzten Methoden gehörten Dunkelhaft, Schlafentzug und simuliertes Ertränken. Obama hatte das bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2009 ausdrücklich als Folter bezeichnet. Sein Vorgänger George W. Bush hatte dagegen stets bestritten, dass es sich um Folter gehandelt habe. Die CIA selbst sprach stets von "erweiterten Verhörmethoden".
Geheimbericht des Senats in Teilen zur Veröffentlichung freigegeben
Seine Regierung habe nun Teile eines Geheimberichts des US-Senats über die CIA-Folter zur Veröffentlichung freigegeben, sagte Obama. Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte eine Untersuchung zu den Verhörmethoden eingeleitet und im Dezember 2012 einen 6300 Seiten starken Bericht angenommen, der mit der CIA hart ins Gericht geht.
Obama drückte die Hoffnung aus, dass dieses schwierige Kapitel der Geschichte der Vereinigten Staaten dadurch aufgearbeitet werde. "Wenn wir einige dieser verstärkten Verhörtechniken angewandt haben - Techniken, die ich und jeder aufrichtige Mensch für Folter halten würden - dann haben wir eine Grenze überschritten", sagte er. "Das muss verstanden und akzeptiert werden." Die USA müssten "Verantwortung übernehmen", damit sich so etwas in der Zukunft nicht wiederhole.