- Der Verfassungsschutz überwachte im ersten Halbjahr deutlich öfter Telefone mit sogenannten stillen SMS. Die Zahl der Einsätze hat sich fast verdoppelt.
- Auch andere Überwachungstechniken wie TKÜ nutzten die Behörden öfter.
Einsatz stiller SMS durch Verfassungsschutz verdoppelt
Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53 000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys - und damit fast doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2013. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor (hier als PDF zum Herunterladen).
So funktionieren stille SMS
Diese Kurzmitteilungen ohne Text werden auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt - sie sind "still": Polizei, Zoll oder Geheimdienste können mit ihnen Verdächtige orten und Bewegungsprofile erstellen. Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Anfrage gestellt hatte, sagte: "Mich besorgt der ausufernde Versand von Spionage-SMS." Durch diese Mitteilungen würden Mobiltelefone zu einer Ortungswanze, ohne dass die Betroffenen etwas davon merkten. Besonders kritisch sei dies beim Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst werde zum "elektronischen Spitzelapparat".
Beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei nahm die Nutzung "stiller SMS" leicht zu. Das BKA versandte in den ersten sechs Monaten des Jahres fast 35 000 solcher Kurzmitteilungen, die Bundespolizei fast 69 000 - jeweils etwa 3000 mehr als im ersten Halbjahr 2013. Die Angaben zu "stillen SMS" beim Zoll stufte die Regierung als Verschlusssache ein.
Telefonate abgehört, E-Mails mitgelesen
Zu Telekommunikationsüberwachung griff das BKA in der ersten Jahreshälfte 704 Mal. Darunter waren auch einige, die bereits im vergangenen Jahr begonnen hatten und weitergeführt wurden. Solche "TKÜ-Maßnahmen" werden unter anderem genutzt, um Telefonate mitzuhören, E-Mails oder SMS mitzulesen oder auch um Metadaten abzugreifen - also etwa zu prüfen, wer wann mit wem wie lange von welchem Standort aus telefoniert. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 blieben die Zahlen laut BKA in etwa gleich.
Funkzellenabfragen nutzte die Bundespolizei in der ersten Jahreshälfte weniger als 50 Mal, das BKA drei Mal, der Zoll 100 Mal.
Der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen nahm leicht ab, nur der Zoll setzte diese Technik öfter ein als zuvor. Hunko beklagte, Funkzellenabfragen und IMSI-Catcher seien inzwischen Standard bei Ermittlungen geworden. Die Hemmschwelle für den Einsatz von Überwachungstechnologie sinke.