Bei den Ermittlungen gegen die Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) und ihren Mann Hubert wird die Staatsanwaltschaft München II voraussichtlich im Herbst auch auf die Ergebnisse einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zurückgreifen können.
Der französische Geschäftsmann Roger Ponton, der sich von dem Paar "arglistig getäuscht" fühlt, hat eine Gesellschaft in Zell am Main damit beauftragt, die Steuerunterlagen der zeitweise mit den Haderthauers gemeinsam geführten Firma Sapor Modelltechnik zu prüfen, die von psychisch kranken Straftätern hergestellte Modellautos vertreibt. Ponton hegt den Verdacht, dass nicht nur er selbst, sondern auch das Finanzamt Ingolstadt falsch informiert wurde.
Die Ministerin, die angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen sie und ihren Mann Hubert Stellungnahmen ablehnt, hatte Pontons Vorwurf vor Monaten zurückgewiesen: "Dieser Gedanke ist völlig haltlos." Doch nicht nur Ponton fragt sich derzeit, warum trotz der zum Teil hohen Betriebseinnahmen in meist fünfstelliger Höhe die zu versteuernden Beträge oft so niedrig waren. Der SZ liegt eine Anzeige wegen "unzutreffend gemeldeter jährlicher Einkünfte" vor, eingereicht Ende Juni beim Finanzamt Ingolstadt.
Ponton ließ schließlich Strafanzeige erstatten
Der Anzeige ist ein Steuerbescheid an Ponton aus dem Jahr 2007 beigefügt. Trotz des ihm zustehenden Erlös-Anteils in Höhe von mehr als 41 000 Euro, taucht dort als zu versteuernder Betrag eine Null auf - und das hatte laut Ponton System: "Die mir bis 2008 übermittelten Einkommenssteuerbescheide hatte ich immer so aufgefasst, dass die zu versteuernde Summe null beträgt", sagt er. So wunderte er sich lange Zeit auch nicht darüber, dass er von den Haderthauers nie einen Gewinnanteil überwiesen bekam. Erst später wurde er stutzig und ließ schließlich Strafanzeige erstatten.
Um Pontons Steuerangelegenheiten in der Sache Sapor Modelltechnik hatte sich Christine Haderthauer persönlich gekümmert, wie ein Schreiben vom 18. März 1993 nahelegt. Darin lagen zwei Formulare des Finanzamtes bei - mit der Bitte, "die beiden Formulare zunächst blanko zu unterschreiben und dann unverzüglich an mich zurückzuschicken". Sie werde die Formulare mit Hilfe ihres Steuerberaters ausfüllen.
Momentan laufen die Ermittlungen wegen möglicher Steuerhinterziehung nur gegen Hubert Haderthauer. Nach Erkenntnis der SZ wird in dieser Sache gegen die Ministerin aber indirekt ermittelt. Die Staatsanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass sie bezüglich Sapor Modelltechnik den Schriftverkehr mit dem Steuerberater erledigte. Dies könnte für die Ministerin zum Problem werden. Die Steuerfahnder hegen den Verdacht, dass in den Jahren 2007 und 2008 in der Gewinnermittlung an das Finanzamt Ingolstadt hohe Beträge nicht angegeben wurden - zusammengerechnet sollen sie sich auf 143 500 Euro belaufen.
Geschäfte liefen nicht so einträglich wie gewünscht
Auch bei den Fahndern dürfte es zudem Fragen aufwerfen, warum trotz hoher aufgeführter Betriebseinnahmen der zu versteuernde Betrag vielfach so gering ausfiel. Zum einen dürften dabei hohe Verlustvorträge - 2001 etwa betrug der festgestellte Gewerbeverlust mehr als 249 000 Euro - eine Rolle gespielt haben. Offenbar liefen die Geschäfte der Sapor Modelltechnik nicht so einträglich wie gewünscht, wie aus Schreiben von Christine Haderthauer hervorgeht.
Zum anderen verwies ihr Mann im März vergangenen Jahres im Gespräch mit der SZ auf hohe Investitionskosten für den Kauf von Werkzeug, Maschinen und Fertigteilen zum Bau der Modellautos. Der psychisch kranke Straftäter Roland S., der mit zunächst zwölf und am Ende mit drei anderen Forensik-Patientern den Modellbau maßgeblich vorantrieb, kann Haderthauers Darstellung nicht nachvollziehen: "Die teuerste Maschine, die wir je hatten, war eine Drehbank aus Taiwan. Und die hat damals nur 4236 Mark gekostet."
Die Opposition im Landtag ist sich indessen einig. Ministerpräsident Horst Seehofer dürfe seine Ministerin angesichts der "erdrückenden Beweislast" nicht länger halten. "Die Verteidigung von Frau Haderthauer fällt immer mehr in sich zusammen", hieß es seitens der SPD.