- Der Wirtschaftssprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel Gefährdung der nationalen Sicherheit vor. Grund dafür ist Gabriels strikte Linie bei den Rüstungsexporten.
- Wirtschaftsminister Gabriel trifft heute auf Betriebsräte aus deutschen Rüstungskonzernen.
- SPD hatte im Wahlkampf eine deutliche Einschränkung der Exporte versprochen.
CDU wirft Gabriel vor, Deutschland zu schaden
Der Wirtschaftsflügel der Union beschuldigt SPD-Chef Sigmar Gabriel, mit seiner strikten Linie bei Rüstungsexporten Deutschland zu schaden. "Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, im Interview der Nachrichtenagentur dpa.
Mit Blick auf mögliche deutsche Waffenlieferungen in der Irak-Krise sagte Pfeiffer, Deutschland sollte in einer offensiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. "Dann müssen wir mitmachen, und zwar bei allem. Da kann es kein Tabu geben." Deutschland dürfe nicht nur Decken und Schutzwesten liefern. "Wir müssen über unseren Schatten springen", sagte der CDU-Politiker. So sei es zum Beispiel unglaubwürdig, dass die Bundeswehr in Mali die Armee ausbilde, aber nicht mit Waffen ausrüste. "Wer A sagt und ausbildet, der muss auch B sagen und ausstatten. Die brauchen doch Handfeuerwaffen, um das Gewaltmonopol durchzusetzen."
SPD verlangt deutliche Einschränkung der Exporte
SPD-Vize Ralf Stegner verlangt dagegen eine deutliche Einschränkung der Rüstungsexporte. "Ich bin glasklar dafür, dass wir keine Waffen mehr in Spannungsgebiete oder Dikatuern liefern wie unter Schwarz-Gelb", sagte Stegner. "Man muss den Betriebsräten klar sagen: Wir wollen euch helfen, aber Lieferungen zum Beispiel nach Saudi-Arabien könnt ihr vergessen." Stegner forderte seine Partei auf, der Union die Stirn zu bieten. "Wir sind gegen Geschäfte mit dem Tod, die SPD kann sich beim Thema Rüstungsexporte als Friedenspartei profilieren. Statt in Rüstung sollten wir mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren."
Gabriel trifft Betriebsräte deutscher Rüstungskonzerne
An diesem Dienstag trifft sich Sigmar Gabriel mit Betriebsräten deutscher Rüstungskonzerne in Berlin. In der Branche geht die Sorge um, dass Gabriel und die SPD die Exporte massiv einschränken wollen. Grund für das Treffen ist ein Brief vom Juni, in dem etwa 20 Betriebsräte das Fehlen einer klaren Linie kritisierten. Darin hieß es: "Dies wirkt sich unmittelbar auf die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze aus." Für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei es "kurz vor zwölf". Die IG Metall fordert Klarheit über die Zukunft der Rüstungsbranche. Der baden-württembergische IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger sagte im Deutschlandfunk, die Politik müsse sagen, wie die Sicherheits- und Beschaffungspolitik von Bundeswehr und Verbündeten künftig aussehe. Auch seine Gewerkschaft trete für weniger Wehrtechnik und weniger Rüstungsexporte ein. Allerdings müssten die Kernkompetenzen und die Arbeitsplätze in diesem Segment erhalten werden.
Rüstungsexporte in 2013
Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition Rüstungsexporte von 8,34 Milliarden Euro genehmigt. Die Rüstungsausfuhren in Länder außerhalb von EU und Nato waren 2013 auf Rekordhöhe gestiegen. Die meisten Güter gingen nach Algerien (825,7 Millionen Euro), Katar (673,4 Millionen Euro), die USA (610,7 Millionen Euro), Saudi-Arabien (361 Millionen Euro) und Indonesien (295,7 Millionen Euro). Die SPD hatte im Wahlkampf eine deutliche Reduzierung der Exporte versprochen.
Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag mit der Union wurde schließlich vereinbart, dass die "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 für das Regierungshandeln verbindlich sei. Zudem wird der Bundestag nun unmittelbar über Exportgenehmigungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informiert. Dem Gremium gehören Kanzlerin Angela Merkel und acht Bundesminister an.
