Trickser im Schatten

Richter und Staatsanwälte in Deutschland, die sich mit den Wirtschaftsvergehen während der Finanzkrise beschäftigen, haben es nicht leicht. Sie müssen sich meist mit viel zu wenig Personal um höchst komplexe Sachverhalte kümmern, sie müssen aufklären, was moralisch in vielen Fällen verwerflich war, juristisch sich aber oft in einem Graubereich bewegt zwischen Nicht-mehr-erlaubt und Gerade-so-eben-noch-erlaubt. Und sie sind dabei oft gescheitert.

Die amerikanische Justiz ist da sehr viel erfolgreicher, wie nun die Rekordstrafe von 17 Milliarden Dollar gegen die Bank of America zeigt. Sie ermittelt mit mehr Leuten - und mit mehr rechtlichen Möglichkeiten. Beinahe im Monatstakt werden neue Milliardenstrafen publik, die die großen Geldhäuser für ihr oft verwerfliches Handeln zu zahlen haben.

Es trifft nicht bloß amerikanische, sondern auch europäische Institute, zum Beispiel BNP Paribas, Credit Suisse, UBS, Deutsche Bank oder Commerzbank. Die Vorwürfe sind dabei vielfältig: Mal geht es, wie bei der Bank of America, darum, dass die Banken ihre Kunden beim Handel mit jenen toxischen Papieren hinters Licht führten, die die Krise befeuert haben. Mal geht es um Beihilfe zur Steuerhinterziehung; mal, wie bei BNP Paribas, um den Bruch von Handelssanktionen.

Die Strafen in den USA lenken vom eigentlichen Problem ab

Die amerikanische Justiz ist unerbittlich, und der Kongress in Washington ist unermüdlich. Er hat in diversen Ausschüssen aufgearbeitet (und zwar öffentlich), was alles schieflief bei den Geldhäusern und wer verantwortlich war. Und in Deutschland? Bleibt vieles liegen.

Doch die gewaltigen Strafen, die nun in den USA verhängt werden, lenken zum Teil von den wahren Problemen ab. Nämlich davon, dass das Übel des Weltfinanzsystems nicht allein von den Banken hervorgebracht wurde - sondern doch auch von den sogenannten Schattenbanken, also von all jenen obskuren Zweckgesellschaften, die weitgehend unreguliert ihren oft riskanten Geschäften nachgegangen sind und dies immer noch tun.

Bank of America USA rechnen mit der Bank of America ab — Rekordstrafe

USA rechnen mit der Bank of America ab

Einen so teuren Vergleich musste noch kein Unternehmen mit der US-Justiz schließen: Wegen riskanter Geschäfte vor der Finanzkrise zahlt die Bank of America 17 Milliarden Dollar Strafe. Von Kathrin Werner und Harald Freiberger

Die Schattenbanken sitzen zumeist in Steueroasen, in Ländern, in denen keine wirkliche Finanzaufsicht existiert, in Bürogebäuden, in denen es ganz viele Briefkästen und Firmen gibt, aber nur wenige Mitarbeiter.

Diese Offshore-Industrie, geschaffen von den großen Banken selbst, aber auch von Hedgefonds und anderen Investmentfirmen, betreibt ihr Spiel ungerührt weiter. Angela Merkel hatte im Winter 2008/2009 verkündet, es dürfe kein Finanzprodukt und kein Finanzinstitut mehr auf der Welt geben, das nicht reguliert wird - doch dieses Ziel wurde bei Weitem noch nicht erreicht, wie Merkel nun bei der Nobelpreisträgertagung in Lindau einräumte.

Dass dies noch nicht gelungen ist, liegt nicht an der Kanzlerin, die sich hier durchaus hartnäckig zeigt. Sondern dies liegt am hinhaltenden Widerstand der Finanzbranche und ihrer Freunde. Und diese Freunde sitzen nicht bloß in den Steueroasen, sondern auch an den politischen Schalthebeln in Washington, London, Peking oder Singapur.