- Bundesinnenminister De Maizière hält es für den falschen Weg, eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak aufzunehmen - sie müssten in ihrem Land bleiben können.
- Bundeskanzlerin Merkel verteidigt die Pläne der Regierung, Waffen an kurdische Kämpfer im Irak zu liefern.
De Maizière gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen eine Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak ausgesprochen. Die von der radikal-islamischen Miliz "Islamischer Staat" (IS) bedrohten Jesiden wollten selbst nach dem Ende der Kämpfe in ihre Heimatregionen zurückkehren, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. "Deshalb geht es jetzt nicht darum, Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen, sondern dafür zu sorgen, dass sie im Land bleiben können", sagte er.
"Es wäre ein unerträglicher Triumph für die Terroristen als Feinde unserer Religion, wenn am Ende des Konflikts die Christen aus dem Irak vertrieben wären - kulturhistorisch und menschheitsgeschichtlich", begründete er seine Zurückhaltung. "Den Satz, dass die Jesiden oder die Christen im Irak keine Zukunft haben, will ich nicht akzeptieren."
Merkel verteidigt Pläne zu Waffenlieferungen
Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Pläne der Bundesregierung zur Lieferung von Waffen an die kurdischen Kämpfer im Irak verteidigt. Zugleich räumte sie in der Samstagsausgabe der Chemnitzer Freien Presse ein, dass die Waffen in die falschen Hände gelangen könnten. "Ich will nicht so tun, als bestehe dieses Risiko überhaupt nicht", sagte Merkel laut Vorabbericht. "Ein hundertprozentiges Ja oder Nein auf die Frage, ob wir mit unserer Entscheidung richtig liegen, gibt es nicht."
Die Bundesregierung sei angesichts der Brutalität, mit der der IS Christen, Jesiden und auch Muslime verfolge, zu dem Schluss gekommen, eine Grundsatzentscheidung für begrenzte Waffenlieferungen zu treffen. Eine Beteiligung der Bundeswehr an den Kämpfen schloss Merkel aber aus.
Hintergrund: Die Entscheidung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, den Kurden Waffen und Munition zu liefern, um sie im Kampf gegen die IS-Miliz zu unterstützen. Die USA schicken bereits Waffen, in Europa sind auch Großbritannien, Frankreich und Italien bereit dazu.
Die Waffenlieferungen sind quer durch alle Fraktionen umstritten, breite Ablehnung gibt es vor allem in der Opposition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zu der Entscheidung eine Regierungserklärung abgeben. Der Bundestag kommt dazu am 1. September zu einer Sondersitzung in den Parlamentsferien zusammen. Ein Mitspracherecht hat der Bundestag nicht. Merkel und die zuständigen Minister wollen am kommenden Mittwoch abschließend entscheiden.
