Machtkampf soll in Mitgliederentscheid gelöst werden

Berlins SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß will Regierender Bürgermeister in der Bundeshauptstadt werden. Das kündigte er am Dienstag in Berlin an. Damit ist zwischen ihm und Fraktionschef Raed Saleh ein offener Machtkampf um die Nachfolge Klaus Wowereits entbrannt. Dieser soll von der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid entschieden werden. Saleh hatte bereits zuvor bekundet, Wowereits Nachfolge antreten zu wollen.

"Ich möchte Regierender Bürgermeister von Berlin werden", sagte Saleh dem Berliner Tagesspiegel zufolge am Mittag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. "Ich kenne die Licht- und ich kenne die Schattenseiten aus meiner Biografie", zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa. "Und deshalb bin ich bereit, Verantwortung zu tragen für meine Heimat Berlin."

Der Tagesspiegel berichtet unter Berufung auf SPD-Parteikreise, Wowereit halte sowohl Saleh als auch Stöß für ungeeignet, in der Bundespartei sei die Einschätzung ähnlich. Wowereit selbst hat in seiner Rücktrittserklärung einen Mitgliederentscheid ins Spiel gebracht. Zeitlich sei das durchaus möglich, er sei auch bereit, den Zeitpunkt des Amtswechsels darauf auszurichten. Er machte jedoch auch deutlich, dass sein Nachfolger wohl aus der Berliner SPD kommen werde. "Importe" aus anderen Bundesländern seien zuletzt nicht so erfolgreich gewesen.

11 Bilder 11 Bilder

Grüne fordern Neuwahlen, Piraten Koalitionsgespräche

Die Berliner Grünen fordern bereits Konsequenzen: Wenn Wowereit sein Amt abgibt, muss es aus ihrer Sicht Neuwahlen geben. Angesichts der "holprigen" rot-schwarzen Koalition dürften nicht SPD und CDU entscheiden, wie es weitergeht, sondern die Berliner selbst, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen."

Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Martin Delius, sprach sich gegen Neuwahlen aus: "Die Abgeordneten unseres Landes wurden - im Gegensatz zu Klaus Wowereit - von den Berlinerinnen und Berlinern für fünf Jahre gewählt." Nun gelte es, gemeinsam "eine Regierung auf den Weg zu bringen, die bis 2016 konstruktiv unsere Stadt voranbringt".

"Ich gehe freiwillig"

Am Dienstagmittag hatte Wowereit auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärt: "Ich habe heute im Senat bekannt gegeben, dass ich erstens für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung stehe und zweitens, dass ich mein Amt zum 11. Dezember zur Verfügung stelle." Zuvor hatten bereits mehrere Medien über den Rückzug Wowereits berichtet. Der Abschied aus dem Amt soll Wowereit zufolge am 11. Dezember erfolgen. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, sagte Wowereit, der schon seit längerem als amtsmüde gilt. "Regierender Bürgermeister von Berlin zu sein ist eine der größten Herausforderungen in der deutschen Politik", sagte er. Es sei "ein aufzehrendes Amt", das er "mit Leidenschaft ausgefüllt" habe.

"Ich gehe freiwillig", sagte der 60-Jährige und spöttelte: "Wer mich kennt, der weiß, dass es nicht so leicht ist, mich vom Hof zu vertreiben." Die Entscheidung zum Rückzug sei über Monate gereift. Er habe eigentlich schon im Juli zurücktreten wollen, "aber da sind wir Weltmeister geworden".

Wowereit wurde im Juni 2001 erstmals zum Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt. Zwei Wahlperioden führte er ein Bündnis mit der Linken. Seit 2011 steht er an der Spitze eines rot-schwarzen Bündnisses.

BER-Debakel schwächte Wowereit

Zuletzt galt Wowereit als stark angeschlagen, seine Beliebtheit in der Bevölkerung sank rapide. Besonders das Desaster um den Bau des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg kratzte am Ansehen des Regierungschefs. Wowereit hatte das Projekt zum wichtigsten seiner Amtszeit erklärt. Daher hatte es immer wieder Gerüchte und Spekulationen um einen Rücktritt Wowereits gegeben. "Ich muss auch eingestehen, dass diese Diskussionen auch aus den Reihen meiner eigenen Partei mitbefördert worden sind", sagte Wowereit. Eine solche Debatte zwei Jahre vor dem Ablauf seiner Amtsperiode schade seiner Partei. Daher habe er Klarheit schaffen wollen.

"Die Nichteröffnung des BER ist eine herbe Niederlage gewesen", sagte Wowereit auf der Pressekonferenz - eine der größten Niederlagen seiner Amtszeit. "Ich bedauere es unendlich, dass es bis heute nicht gelungen ist, dies zu korrigieren und die Probleme zu lösen." Dennoch wünsche er sich eine "faire Betrachtung des Projektes". Auf die Frage nach seinem Vorsitz des BER-Aufsichtsrats reagiert er spöttisch: Das Amt sei zwar "hochattraktiv", aber er werde es nicht behalten.

Wowereit prägte cooles Image seiner Stadt

Lange Zeit galt Klaus Wowereit als Popstar seiner Partei. Er sprach 2001 als erster deutscher Spitzenpolitiker offen über seine Homosexualität - in jenen Worten, die inzwischen beinahe schon legendär zu nennen sind: Er sei schwul "und das ist auch gut so". Ebenfalls sprichwörtlich wurde seine Aussage, Berlin sei "arm, aber sexy". Damit traf Wowereit genau das Lebensgefühl dieser Stadt, die ihren partybegeisterten Bürgermeister lange Zeit feierte. Zwischenzeitlich galt der Berliner sogar als möglicher SPD-Kanzlerkandidat.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, würdigte nach der Rücktrittserklärung die kulturellen Verdienste Wowereits. "Er hat einen großen Anteil daran, dass aus der deutschen Hauptstadt eine Metropole wurde. Insbesondere kulturell hat er Berlin deutlich vorangebracht. Berlin ist international zu einem bedeutenden Anziehungspunkt geworden." Gysi war 2002 sechs Monate unter Wowereit Wirtschaftssenator Berlins.

Doch spätestens mit dem BER-Desaster hatte es sich mit Wowereits Popularität erledigt. Auch die finanzielle Lage Berlins ist - so merken es viele Kritiker an - nach wie vor prekär, "arm, aber sexy" hin oder her. Die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt kam nicht voran, vom Tourismus einmal abgesehen. "Ich liebe diese Stadt so wie sie ist, mit ihren Widersprüchen, mit ihren Vorteilen, ihren Nachteilen, mit ihrer Rauheit, mit ihrer Schönheit, und das wird auch so bleiben", sagte Wowereit in seiner Rücktrittserklärung.

Linktipps: