IS im Irak: Bundeswehr-Soldaten in Erbil

Seit Mittwoch sind deutsche Soldaten in Erbil eingesetzt, um zivile und militärische Hilfslieferungen zu koordinieren.
Die Opposition beklagt, dass die geplante Abstimmung im Bundestag über deutsche Waffenlieferungen am Montag nur eine symbolische ist.
Tschechien beschließt, Munition an die Kurden im Nordirak zu liefern, um sie im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu unterstützen.

Bundeswehr-Soldaten bereits im Nordirak

Deutschland hat sechs Soldaten zur Koordinierung der weiteren Hilfe nach Erbil im Nordirak entsandt. Wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mitteilte, ist seit Mittwoch in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt "ein militärisches Verbindungselement" mit sechs Soldaten am Generalkonsulat in Erbil eingerichtet. Die Bundeswehr unterstütze damit das Außenministerium bei der Abgabe von zivilen und militärischen Hilfsgütern, hieß es. Die Soldaten könnten später auch eventuelle deutsche Waffenlieferungen betreuen.

Die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der Kämpfer gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist bereits zusammengestellt. Der Transport werde "zeitnah erfolgen", hieß es. Dabei handelt es sich um 4000 Schutzwesten, 4000 Helme und 700 Funkgeräte sowie 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte. Das Material soll in den nächsten Tagen von Leipzig aus nach Erbil geflogen werden.

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"Es ist ein schreckliches Gräuel": Bundeskanzlerin Merkel hat das Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak scharf verurteilt. Am Sonntag will die Bundesregierung abschließend über Waffenlieferungen an IS-Gegner entscheiden.

Entscheidung über Waffenlieferungen am Sonntag

Der Bundestag wird sich am Montag in einer Sondersitzung mit den geplanten Waffenlieferungen befassen, die die Regierung am Sonntag beschließen will. Dabei wird es möglicherweise auch eine Abstimmung geben. Union und SPD erwägen, die Regierungsentscheidung mit einem Parlamentsbeschluss zu unterstützen. Das Votum hätte aber nur symbolischen Wert. Die Regierung kann die Waffenlieferungen auch im Alleingang beschließen.

Wegen der möglichen Waffenlieferungen in den Irak warf die Linke der schwarz-roten Regierung "Machtmissbrauch" vor. Parteichef Bernd Riexinger sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, eine symbolische Abstimmung darüber reiche nicht aus. "Die große Koalition missbraucht ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Das ist praktizierte Arroganz der Macht." Es würden "bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt, um Waffennachschub für eine Kriegspartei zu liefern", warnte Riexinger.

Prag beschließt Munitionslieferungen in den Nordirak

Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz hat Tschechien die Lieferung von Munition an die Kurden im Nordirak beschlossen. Die Mitte-Links-Regierung entschied am Mittwoch, mehrere Millionen Patronen für Kalaschnikow-Maschinenpistolen sowie Handgranaten und Panzerabwehrwaffen bereitzustellen. Die Munition im Wert von etwa 1,48 Millionen Euro werde von der US-Armee in den Irak transportiert, sagte Verteidigungsminister Martin Stropnicky.