- Es ist der letzte Ferientag in Sachsen und Landtagswahl. Bisher ist die Wahlbeteiligung so gering wie lange nicht.
- SPD bietet sich als Koalitionspartner für die CDU an.
- FDP könnte letzte Regierungsbeteilligung verlieren - die AfD in das erste Landesparlament einziehen.
Wahlbeteiligung niedriger als 2009
Bisher haben nur wenige Sachsen ihre Stimme abgegeben. Bis zum späten Nachmittag waren erst 33 Prozent der Wahlberechtigten wählen, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der vorherigen Wahl vor fünf Jahren lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 36 Prozent. In Sachsen sind rund 3,4 Millionen Bürger aufgerufen, die Zusammensetzung des Landesparlaments in Dresden neu zu bestimmen. Ein Grund für die geringe Beteiligung könnte der Zeitpunkt der Wahl sein. Die schwarz-gelbe Regierung hatte diese trotz des Protests der Opposition auf den 31. August verlegt - und damit auf den letzten Ferientag in Sachsen. Dementsprechend kam der Wahlkampf nur langsam in die Gänge. Vertreter der Linkspartei und der SPD reisten sogar an die Ostsee, um urlaubende Wähler zu gewinnen.
Neuer Koalitionspartner für die CDU gesucht
Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich kann Umfragen zufolge damit rechnen, erneut stärkste Partei zu werden. Eine absolute Mehrheit scheint letzten Umfragen zufolge unwahrscheinlich. Da die FDP wahrscheinlich nicht mehr in den Landtag einziehen wird, braucht die CDU einen neuen Koalitionspartner. Für diese Rolle hat sich bereits die SPD angeboten, die hinter der Linkspartei drittstärkste Kraft werden dürfte.
Das schwarze Sachsen - die Ministerpräsidenten im Überblick. Zum Vergrößern der Grafik auf das Bild klicken.
(Foto: Grafik: SZ)Warum die Landtagswahl bundespolitisch interessant ist
Die FDP wird jüngsten Umfragen zufolge nicht mehr in den Landtag einziehen. Damit verliert sie ihre letzte Regierungsbeteiligung. Damit ist die Partei nicht nur bundespolititisch, sondern auch auf Landeseben endgültig gescheitert. Derzeit denken frustrierte Ex-Mitglieder über die Gründung einer neuen liberalen Partei nach.
Auch die NPD muss um den Wiedereinzug bangen. Der Partei geht es weniger um den Verlust von politischem Einfluss als um Geld. 1,4 Millionen Euro bekommt die Fraktion der finanziell angeschlagenen Partei. Davon werden Büroräume aber auch Mitarbeiter bezahlt, darunter führende NPD-Kader. Eine geringe Wahlbeteiligung könnte der Partei nutzen. Die mobilisiert gerade ihre Stammwählerschaft und deren Stimmen bekommen mehr Gewicht.
Hoffen kann dagegen die Alternative für Deutschland (AfD). Jüngsten Umfragen zufolge hat sie gute Chancen, in das erste Landesparlament einzuziehen. Bei der Europawahl bekam die AfD in Sachsen die meisten Stimmen. Deren Erfolg könnte das Kräfteverhältnis im Landtag verändern: Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Ministerpräsident Stanislaw Tillich nicht kategorisch aus.
Linktipps:
- Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Landtagswahl - zusammengetragen von SZ-Korrespondent Cornelius Pollmer.
- Vom Dialekt bis zur Musik - sieben Sachen über Sachsen.