- Vor Kurzem haben sich Israelis und Palästinenser auf eine Waffenruhe verständigt - jetzt will die israelische Regierung 400 Hektar im besetzten Westjordanland enteignen.
- Die palästinensische Führung kritisiert das Vorhaben, das US-Außenministerium nennt die geplante Enteignung "kontraproduktiv".
Israel leitet Enteignungsverfahren ein
Israel will sich 400 Hektar aus dem besetzten Westjordanland einverleiben. Die Regierung habe dazu ein Verfahren eingeleitet, um das palästinensische Gebiet in der Nähe von Bethlehem zu israelischem Staatseigentum zu erklären, teilte das Militär am Sonntag mit.
Der New York Times zufolge sagten israelische Regierungsbeamte, Grund für den Schritt sei die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen durch radikalislamische Hamas-Mitglieder in der Gegend im Juni. Ahnliches berichtete der Radiosender Israel Radio.
Die israelische Friedensbewegung Peace Now nannte das Ausmaß der Enteignung "beispiellos" in der Zeit seit den achtziger Jahren und warnte davor, dass die Enteignung die Realität in der Region "dramatisch" verändern könne.
"Entscheidung wird zu mehr Instabilität führen"
Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief Israel dazu auf, die Enteignung rückgängig zu machen. "Diese Entscheidung wird zu mehr Instabilität führen", fügte er hinzu. Israel und die Palästinenser hatten sich erst vor wenigen Tagen unter Vermittlung Ägyptens auf eine neue Waffenruhe verständigt.
Das US-Außenministerium nannte die Enteignung des Gebiets für einen möglichen Siedlungsbau durch Israel "kontraproduktiv" für die derzeitigen Friedensbemühungen. "Wir fordern die Regierung Israels auf, diesen Beschluss aufzuheben", sagte ein Sprecher des Ministeriums.