Kommentar:Wohlwollende Herablassung

Der Sozialausschuss des Kreistags lässt eine Grüne einfach auflaufen.

Von Felicitas Amler

Eigentlich ist nicht viel passiert. Das aber ist genau das Problem. Denn die Grünen-Kreisrätin Barbara Schwendner wollte ja, dass etwas passiert. Etwas zur Verbesserung der Situation von Asylbewerbern. Etwas zur Verteilung der Verantwortung auf mehr Kommunen. Etwas für mehr Planungssicherheit des Landkreises und mehr Lebenssicherheit der Flüchtlinge. All das laufe doch schon prima, schallte es ihr im Sozialausschuss des Kreistags entgegen. Mehr sei da eh nicht zu machen, schon gar nicht mit einem Gremium aus Vertretern des Landratsamts, der Kommunen und des Sozialausschusses.

Eigenartig. Der Landrat lässt - mit gutem Grund - keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass man Vorsorge für die Unterbringung von Asylsuchenden treffen müsse. Und dann wird ein Vorstoß in genau dieser Richtung mit der Begründung abgelehnt, er sei nicht nötig.

Ja, es stimmt: Vieles läuft sehr gut in diesem Landkreis, was Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern angeht. Das Landratsamt hat sogar einen vorbildlichen Weg eingeschlagen, indem es die bisher einzige Container-Sammelunterkunft in eigener Zuständigkeit eingerichtet und sorgsam mit eigenen Sozialarbeitern besetzt hat. Und das Amt hat lange Zeit alles getan, um Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Aber auch dies stimmt: Von 21 Gemeinden zwischen Icking und Jachenau ducken sich sage und schreibe acht immer noch weg. Als gäbe es nicht in jeder Kommune irgendein geeignetes Objekt, um Flüchtlinge in kleinerer Zahl unterzubringen. Die Bürgermeister dieser Gemeinden wollte die Grünen-Kreisrätin "Aug' in Aug'" um Unterstützung bitten. Das sei ja nun gar nicht nötig, hieß es daraufhin, das erledige schon der Landrat.

Der Sozialausschuss hat Schwendner schlicht auflaufen lassen. Freundlich und mit wohlwollender Herablassung. So, wie es Männer mit Frauen gelegentlich machen. Oder die CSU mit den Grünen. Es ist sicher schwer, bei einer solchen Reaktion unbeirrt zu bleiben. Umso mehr, wenn man einen Fraktionskollegen hat wie Volker Witte - genauso gönnerhaft und von oben. Leider hat Schwendner dann eine konkrete Idee aus den Augen verloren, die einer Betrachtung wert gewesen wäre: Der Landkreis könnte Flüchtlingswohnungen bauen, die später als Sozialwohnungen zu nutzen wären. Dazu könnte nun wirklich niemand sagen: Mach'ma doch eh schon. Wurde es deswegen gar nicht erst besprochen?

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