In den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs versucht Bayern, die anderen Bundesländer weiter unter Druck zu setzen. Vor einem Treffen mit den Finanzministern an diesem Donnerstag in Berlin forderte der bayerische Ressortchef Markus Söder (CSU), die Höhe der Einkommensteuer künftig von den Ländern festlegen zu lassen. "Wir wollen die Möglichkeiten, auch bei der Einkommensteuer eigene Akzente setzen zu können", sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Heftigen Widerspruch erntete er vom stellvertretenden Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der eine Steuerautonomie der Länder ablehnte. "Wir sehen doch gerade in Europa an den Beispielen Irland und Niederlande, welche Folgen ein Steuerwettbewerb nach unten hat." Wenige, sehr mobile Unternehmen könnten sich dann den steuerlich billigsten Standort aussuchen und im Ergebnis deutlich weniger zahlen als andere.
Schneider will auf der Klausur der SPD-Fraktion in Hamburg eigene Vorschläge zur Reform des Länderfinanzausgleichs präsentieren. Dabei sollen die wesentlichen Elemente des derzeitigen Länderfinanzausgleichs erhalten bleiben. Schneider besteht aber darauf, den Solidaritätszuschlag zu erhalten und die Einnahmen von derzeit etwa 14,9 Milliarden Euro im Jahr alleine dem Bund zukommen zu lassen. Mit diesen Mitteln will er besonders bedürftige Regionen unterstützen - egal, ob diese nun im Osten oder Westen des Landes liegen. "Die strukturelle Schwäche zwischen den verschiedenen Regionen muss auch in Zukunft ausgeglichen werden."
Tatsächlich dürfte sich der Umgang mit dem Solidaritätszuschlag zu einem zentralen Knackpunkt der Verhandlungen entwickeln. Einig sind sich die Länder, dass der Bund einen gehörigen Teil der Einnahmen an sie abgeben muss. Allerdings gehen die Meinungen noch weit auseinander, wofür die Gelder verwendet werden sollen. Diskutiert wird zum Beispiel, damit die alten Schulden der Länder und Kommunen zu tilgen. Andere fordern, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer einzugliedern. Damit stünde den Ländern etwa die Hälfte der Einnahmen zu.
Söder will, dass Hamburg und Bremen nicht mehr bessergestellt werden
Wer welchen Positionen anhängt, wird von der Finanzlage des Bundeslandes bestimmt. Söder beispielsweise macht immer wieder deutlich, dass Bayern deutliche Steuersenkungen befürworte. So auch jetzt: Werde die Höhe der Einkommensteuer ins Benehmen der Länder gestellt, sei durchaus eine Senkung von bis zu fünf Prozentpunkten möglich. "Wir in Bayern würden dann natürlich eine Entlastung machen", erklärte Söder. Finanzschwache Länder könnten sich über eine Anhebung "finanziell ein Stück selber stärken". "Das wäre ein ganz wichtiger Punkt, um Wettbewerb unter den Ländern zu fördern."
Erneut pochte Söder darauf, auch die Finanzbeziehungen unter den Ländern zu ändern. "Ohne eine Änderung des Länderfinanzausgleichs können auch die anderen Themen wir Altschulden und die Verwendung des Soliditätszuschlags nicht abschließend geklärt werden." So müsse die sogenannte Einwohner-Veredelung gestrichen werden, die Länder wie Bremen und Hamburg beim Länderfinanzausgleich besserstellt. "Aus bayerischer Sicht würden wir sie am liebsten ganz abschaffen." Es sei nicht einzusehen, warum ein Hamburger oder Bremer oder Berliner mehr Geld wert seien als ein Münchner. Dies würde Söder zufolge Bayern um etwa eine Milliarde entlasten. Zudem solle Berlin als Hauptstadt alleine vom Bund finanziert werden. Dadurch spare Bayern weitere 1,5 Milliarden Euro im Jahr.
Söder will zudem verhindern, dass Bayern in den Verhandlungen überstimmt wird. "Aus unserer Sicht wird es bei den Ländern auch keine Mehrheitsentscheidungen geben können." Ansonsten könnten die Nehmer- die Geberländer immer überstimmen. Eine Einigung auf einen neuen Finanzausgleich sei noch in weiter Ferne, so Söder.
Doch auch zwischen Bund und Ländern droht Streit. Zumindest dann, wenn man Schneiders Forderungen folgt. Denn dieser pocht darauf, den Ländern die Verantwortung für den Steuereinzug zu nehmen und sie in die Hände des Bundes zu legen. "Es sollte keine Frage des Wohnorts sein, wie oft und gründlich Einkommensmillionäre von der Finanzverwaltung überprüft werden", sagte er und spielte damit auf Untersuchungen an, wonach es etwa in Bayern und Baden-Württemberg deutlich weniger Steuerprüfungen gibt als in andern Ländern.