Bürger werden in "Strafbrigaden" eingesetzt

In der Ostukraine zwingen die Separatisten Bürger zu unbezahltem Arbeitsdienst, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). So sollen die Rebellen kleinere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung als Vorwand nutzen, um Bürger in sogenannte "Strafbrigaden" einzuteilen. In mehreren Fällen sind HRW zufolge die Brigaden an Checkpoints in Frontnähe eingesetzt worden. Dort laufen sie Gefahr, von den ukrainischen Streitkräften beschossen zu werden. Der für Europa und Zentralasien zuständige HRW-Direktor Hugh Williamson nannte diese Praxis einen "schweren Verstoß gegen das Kriegsrecht".

Schon Anfang August hatte die New York Times darüber berichtet, dass die Separatisten Zwangsarbeiter einsetzen, vergangene Woche verwies auch die UN-Menschenrechtskommission auf diese Praxis. Für seinen am Freitagmorgen veröffentlichten Bericht konnte Human Rights Watch Mitte August mehrere Opfer von Zwangsarbeit oder deren Angehörige sowie Kämpfer auf Seiten der Aufständischen interviewen.

Hilfsarbeiten an der Front

Sie berichteten, dass Menschen zur Arbeit gezwungen wurden, weil sie etwa in der Öffentlichkeit Alkohol getrunken, gegen die Ausgehsperre verstoßen oder illegale Drogen komsumiert hätten. Der Arbeitsdienst in der Strafbrigade könne bis zu 30 Tage dauern. Mehrmals konnte HRW dokumentieren, dass Männer in Zivilkleidung an Checkpoints in Donezk zur Arbeit eingesetzt wurden.

Die Strafbrigaden müssen demnach verschiedene Arbeiten verrichten: Sie befüllen Sandsäcke an Checkpoints, arbeiten als Küchenhilfe, reinigen Militärgebäude oder ziehen Schützengräben. Wer nicht kooperiere, sagten die Zeugen, werde mit dem Tod bedroht. Mehrere proukrainische Aktivisten, die zum Arbeitsdienst gezwungen wurden, berichteten, dass sie in ihrer Haft von den Separatisten gefoltert wurden.

Bis zu 30 Tage Strafarbeit wegen einer Flasche Bier

HRW dokumentiert konkrete Fälle: So berichtet ein Mann, sein 25 Jahre alter Neffe sei an einer Bushaltestelle im Zentrum von Donezk verhaftet worden, weil er eine geöffnete Bierflasche in der Hand hielt. Als der Mann sich auf die Suche nach seinem Neffen machte, erfuhr er von einem Vertreter der Aufständischen, dass dieser die folgenden zehn bis 30 Tage arbeiten müsse. Ein 20-Jähriger, der vom 22. Juli bis zum 1. August in einer Strafbrigade arbeiten musste, berichtete HRW, er sei betrunken aufgegriffen, zu einem Verwaltungsgebäude gebracht und geschlagen worden. Er habe in der Folge an den Checkpoints arbeiten müssen. In unmittelbarer Nähe seien Geschosse eingeschlagen.

Das Völkerrecht erlaubt Zwangsarbeit nur gegen Entlohnung

Human Rights Watch zufolge sieht das humanitäre Völkerrecht die Möglichkeit von Zwangsarbeit vor, allerdings nur gegen Entlohnung; zudem dürfe die Arbeit nicht mit Misshandlungen einhergehen oder im direkten Zusammenhang mit Militäroperationen stehen - unabhängig davon, ob die zur Arbeit Eingesetzten Haftstrafen verbüßten oder nicht.

Am Freitagnachmittag könnte in der Region eine Waffenruhe in Kraft treten. Noch am Donnerstag lieferten sich die Konfliktparteien heftige Kämpfe, vor allem am Rand der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Auch am Freitag berichteten Journalisten von Kampflärm und Artillerie-Einschlägen nahe Mariupol.