EU einigt sich über Sanktionen gegen Moskau

Härtere Wirtschaftssanktionen sowie Reise- und Kontensperrungen für rund 20 Personen: Die EU ist sich trotz der Waffenruhe in der Ukraine über weitere Sanktionen gegen Russland einig. Das teilten Diplomaten nach zähen Verhandlungen der EU-Botschafter mit.

Die Eckpunkte der neuen Sanktionen waren bereits im Rahmen des EU-Gipfels am vergangenen Wochenende ausgehandelt worden; für die Details brauchten die Botschafter Mitgliedsländer allerdings drei Tage. Osteuropäische Regierungen fürchteten nach Angaben von Diplomaten schmerzhafte Folgen für den heimischen Finanzsektor, sollten die Kredite an russische Firmen eingeschränkt werden.

Kontensperrungen und Einreiseverbote für russische Politiker

Die neu beschlossenen Sanktionen sollen Kredite für russische Staatsbanken, aber auch für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung erschweren. Zu den betroffenen Firmen gehören die Gazprom Bank und der Ölkonzern Gazprom Neft. Auch Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken und das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung ausweiten.

Die Reiseverbote und Kontensperrungen sollen etwa 20 zusätzliche Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft sowie ukrainische Separatisten treffen. Ziel seien "die neue Führung im Donbass, die Regierung der Krim sowie russische Entscheidungsträger und Oligarchen", schrieben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso in einem nach dem Treffen veröffentlichten Schreiben an die europäischen Staats- und Regierungschefs. Bislang gelten solche Auflagen für 95 Personen. Minister der Putin-Regierung seien nicht im Visier, hieß es.

Sanktionen sollen Druck auf Putin erhöhen

Die Sanktionen sollen einen "Kurswechsel bei Russlands Handeln in der Ukraine zu bewirken", heißt es in einem Brief von EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionschef. Am Montag sollen die Sanktionen offiziell beschlossen werden, am Dienstag könnten sie bereits in Kraft treten. Derzeit herrscht zwischen den Separatisten und den ukrainischen Truppen eine Waffenruhe.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich verhalten optimistisch. Die vereinbarte Feuerpause sei "allenfalls ein Anfang vom Ende der Krise", sagte er der Bild-Zeitung (Samstagsausgabe). "Ob die Waffen dauerhaft schweigen, hängt weiter vom Willen Moskaus und Kiews ab, die großen offenen Fragen politisch zu lösen", erklärte er. US-Präsident Barack Obama hatte bereits am Freitag seine Skepsis zum Ausdruck gebracht und gefordert, an der Sanktionspolitik gegen Russland vorerst festzuhalten. "Wir sind natürlich hoffnungsvoll, was das Abkommen für eine Waffenruhe angeht, aber aufgrund früherer Erfahrungen auch skeptisch", sagte er nach dem Nato-Gipfel im walisischen Newport.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Beteiligten dazu auf, "guten Willen zu beweisen". Es müsse "eine glaubwürdige und vollständige Kontrolle" der Vereinbarung geben, ließ er mitteilen. Hierfür bot Ban "umfängliche Hilfe der Vereinten Nationen" an. "Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine" seien zu respektieren.

Waffenstillstand im Osten der Ukraine hält bisher

Die vereinbarte Feuerpause für die umkämpfte Ostukraine wird örtlichen Behörden zufolge eingehalten. Nach monatelangen Gefechten hätten die Regionen um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk eine ruhige Nacht erlebt, teilte die Stadtverwaltung von Donezk mit. Die prowestliche Führung in Kiew bekräftigte, sich an die am Freitag in Minsk beschlossene Feuerpause zu halten. Allerdings habe die Armee auch Order, auf mögliche Angriffe der moskautreuen Aufständischen zu reagieren, sagte der regierungsnahe Militärexperte Dmitri Tymtschuk. Er erwartete, dass der geplante Gefangenenaustausch in den kommenden Stunden beginne.

Estland wirft Russland Entführung vor

An der Grenze zum EU-Staat Estland hat Russland unterdessen einen estnischen Sicherheitsbeamten festgenommen. Dies bestätigen beide Seiten. Der baltische Staat erklärte, Unbekannte hätten den Mann von estnischem Gebiet "entführt". Man schließe derzeit jedoch ein "politisches Motiv" aus. Russland wiederum behauptet, man habe den Mann auf eigenem Gebiet bei "Spionage-Operationen" erwischt.

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