- Millionen Hartz-IV-Empfänger können sich auf höhere Sozialbezüge einstellen. Der Regelsatz soll zum kommenden Jahr um acht Euro steigen.
- Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erhöhung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Erhöhung des Regelsatzes
Die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen zum kommenden Jahr jeden Monat mehr Geld bekommen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll dann um acht Euro von derzeit 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen, ein Plus von gut zwei Prozent. In Regierungskreisen wurden am Samstag entsprechende Informationen der Bild-Zeitung bestätigt. Die Anhebung liegt damit über der Preissteigerungsrate von zuletzt 1,5 Prozent.
Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, erhalten sie zum 1. Januar 2015 jeweils 360 Euro, sieben Euro mehr als bisher. Für Kinder bis sechs Jahre gibt es künftig 234 Euro - das sind fünf Euro mehr. Das Kabinett will am 17. September die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zur Kenntnis nehmen. Später muss noch der Bundesrat zustimmen.
Anhebung gesetzlich vorgeschrieben
Die Erhöhung liegt aber nicht im Gutdünken der schwarz-roten Koalition, die jährliche Anpassung ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie orientiert sich zu 70 Prozent an der Preissteigerung und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung. Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betonte: "Es handelt sich um einen gesetzlichen Auftrag in direkter Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen."
Diskussion um deutliche Hartz-IV-Erhöhung
Im vergangenen Jahr betrug das Plus neun Euro. Immer wieder gibt es Diskussionen darüber, ob die Stütze für Langzeitarbeitslose ausreichend ist. Sozialverbände wie auch die Linkspartei treten für eine deutliche Anhebung ein. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, warnte jedoch in der "Bild": "Ein höherer Hartz-IV-Bezug wird schnell zum Vermittlungshemmnis. Nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen Erwerbseinkommen und Hartz IV verschwimmen."