Seehofer bezichtigt Schäuble der Sabotage

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Streit um die Maut offen der Sabotage bezichtigt. Anlass ist eine vernichtende Stellungnahme aus Schäubles Ressort zum umstrittenen Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die am Wochenende an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung: "Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, dass bei einer Ressortabstimmung die Stellungnahme vor allem eines Ministeriums, nämlich des Finanzministeriums, in die Öffentlichkeit lanciert wird. Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern."

Seehofer forderte von der Schwesterpartei erneut ein Bekenntnis, ob sie noch zu dem Projekt stehe. "Will jetzt die CDU oder will sie nicht?", sagte Seehofer. "Da muss die CDU sich jetzt klar werden und uns offen sagen, was sie will." Die andauernden Einwände, die ausgerechnet von der Unionsschwester vorgetragen würden, seien zu einem Problem innerhalb der politischen Familie geworden. "Einmal sind es die Grenzregionen, einmal ist es der Verwaltungsaufwand, dann ist es wieder das Europarecht. Alles was ausgeräumt wird oder worüber wir zu reden bereit sind, wird mit neuen Punkten befrachtet", beschwerte sich Seehofer.

Zu weiteren Konsequenzen und was eine Eskalation des Streites für die Koalition bedeuten würde, machte Seehofer keine weiteren Angaben. "Das machen wir schon", sagte er lediglich.

Widerspruch vom Finanzminister

Anlass der Äußerungen Seehofers war neuer Widerspruch gegen die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, warne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer sechsseitigen Bewertung davor, dass Dobrindts Konzept nicht die erwarteten Mehreinnahmen erzielen werde.

Am Ende könnten "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben", zitierte das Magazin aus dem Papier. Angesichts der komplizierten Ausgestaltung der Maut-Bemessung bestünden "erhebliche Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind".

Weiter machte das Finanzministerium dem Bericht zufolge deutlich, dass Dobrindts Etat dafür herhalten müsse, falls die Maut gar ein Zuschussgeschäft für die Staatskasse werden sollte.

Skepsis auch im Innenministerium

Auch Innenminister Thomas de Maizière hegt dem Bericht zufolge sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könne. Der Hintergrund ist, dass Pkw, Kleinlaster und Lkw ungleich behandelt werden.

"Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen wären nach der vorgesehenen Regelung sowohl von der Pkw-Maut als auch von der Lkw-Maut ausgenommen, obwohl sie in mindestens gleicher Weise zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur beitragen wie die in Anspruch genommenen Pkw und Lkw", schreiben de Maizières Beamte in der dem Spiegel vorliegenden Expertise.

Seehofer stellt Koalitionkrach in Aussicht

CSU-Chef Horst Seehofer droht indirekt mit einem Koalitionskrach, wenn die Kritik - gerade aus der CDU - nicht aufhört. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen am kommenden Sonntag sei die "politische Schonzeit" vorbei, sagte Bayerns Ministerpräsident der Bild. Die CSU habe bisher alle Vorhaben der schwarz-roten Koalition mitgetragen, vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63. "Und wir haben keines dieser Projekte vorher zerredet. Eine solche Unterstützung erwarten wir auch bei der Maut."

Die Maut, mit der ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen, ist ein CSU-Projekt, Union und SPD haben sie im Koalitionsvertrag vereinbart. Deutsche Autobesitzer soll sie unter dem Strich nichts kosten, weil die Gebühr mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Ob das europarechtlich so geht, ist umstritten.

Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Pkw-Maut nicht auf Straßen in Grenznähe haben, weil dann Touristen aus Nachbarländern fernbleiben könnten. Einige Länder und Kommunen schlagen nun eine Ausweitung der bestehenden Lkw-Maut vor, um trotzdem mehr Geld einzunehmen.