- Außenminister Steinmeier schließt eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die Terrormiliz IS aus.
- Zuvor hatte US-Präsident Obama angekündigt, die IS-Milizen auch in Syrien mit Luftangriffen zu bekämpfen.
- 475 weitere Soldaten will Obama in den Irak entsenden, 25 Millionen Dollar Soforthilfe sollen zudem zur Verbesserung der irakischen Streitkräfte beitragen.
- Im Kongress stoßen Obamas Pläne auf verhaltene Zustimmung.
"Weder sind wir gefragt worden, noch werden wir das tun"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schließt eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun", sagte er in Berlin. Er reagierte damit auf die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, den IS auch in Syrien zu bekämpfen.
Der SPD-Politiker warb stattdessen dafür, die militärischen Pläne der neuen internationalen Koalition gegen den IS in eine "politische Strategie" einzubetten. Zugleich verwies der Außenminister nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond auf die geplanten deutschen Waffenlieferungen für die kurdischen Streitkräfte. "Das ist nicht wenig. Es trifft unser Maß an Verantwortung, das wir zu tragen haben." Hammond schloss britische Luftschläge auf Stellungen in Syrien kategorisch aus. Alles Weitere ließ er offen.
Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz will US-Präsident Obama an diesem Abend seine Strategie vorstellen. Erstmals könnten auch Luftangriffe auf Stellungen in Syrien eine Rolle spielen. Was halten Sie davon?
Bereits zuvor hatte Steinmeier für mehr Geld für sein Ressort plädiert, um die humanitäre Hilfe für die Menschen im Nordirak auszuweiten. "Wenn wir humanitäre Hilfe nicht nur versprechen, sondern leisten wollen, dann werden wir das mit den gegenwärtigen Ansätzen im Haushalt nicht hinbekommen." Die Bundesregierung hat bereits 70 Millionen Euro für die vor der radikal-sunnitischen Miliz Islamischer Staat (IS) in die Kurdengebiete geflohenen Christen und Jesiden bereitgestellt, die aus dem Etat des Auswärtigen Amtes kommen.
CDU-Politiker Mißfelder hält Bundeswehreinsatz für möglich
Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, schloss eine deutsche Unterstützung für die geplanten US-Luftangriffe nicht aus. Sollte eine entsprechende Anfrage gestellt werden, sei er "eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Dies könne etwa bei der Luftraumüberwachung oder der Frage von Überflugrechten der Fall sein. Auch könnte sich Deutschland an den geplanten US-Ausbildungseinsätzen beteiligen. Von einer Entsendung von Bodentruppen aus dem Westen in den Irak oder nach Syrien gehe er dagegen nicht aus.
US-Präsident Obama will stärker gegen die IS-Milizen vorgehen. Allerdings nicht alleine. Das erinnert an die "Koalition der Willigen" seines Vorgängers Bush. Die kriegsmüden Amerikaner dafür zu gewinnen, ist schwierig.
Weitere Soldaten in den Irak
Darüber hinaus kündigte Obama die Entsendung von 475 weiteren Soldaten in den Irak an. Sie sollen dort irakische und kurdische Kräfte ausbilden, ausrüsten und beraten. Damit steigt die Zahl der in den Irak beorderten Soldaten auf etwa 1500. Einen Einsatz von Soldaten mit einem Kampfauftrag schloss Obama erneut aus. "Wir werden uns nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak ziehen lassen", erklärte Obama vor dem Blue Room des Weißen Hauses.
Offen ist, ob die US-Soldaten das Training direkt in Syrien oder in anderen Ländern durchführen sollen. Der New York Times zufolge hat Saudi-Arabien bereits angedeutet, Standorte für die Ausbildung zur Verfügung zu stellen.
Das Präsidialamt teilte weiter mit, Obama habe 25 Millionen Dollar Soforthilfe zur Unterstützung der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung im Norden des Landes im Kampf gegen IS freigegeben. Damit soll die Ausbildung der irakischen Streitkräfte verbessert werden.
US-Außenminister Kerry hatte beim Nato-Gipfel in Wales eine internationale Koalition vorgeschlagen, die dem Islamischen Staat entgegentreten solle. Obama setzt bei der Allianz auf alle Länder, die einen Beitrag leisten können - sei es humanitäre Hilfe, seien es Waffenlieferungen.
Syrische Opposition begrüßt geplante US-Luftangriffe
Die Nationale Koalition in Syrien begrüßte die geplanten US-Luftangriffe. Sie habe "lange Zeit nach diesem Schritt gerufen und immer wieder vor der wachsenden Gefahr durch diese Extremistengruppe gewarnt". Um eine "stabile und extremistenfreie Region" zu schaffen, sei es aber auch nötig, "das unterdrückerische Regime" des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad "endgültig zu stürzen", hieß es weiter.
Medienberichten zufolge bilden die USA bereits seit längerem in Jordanien Mitglieder der Freien Syrischen Armee aus. Allerdings handele es sich dabei um eine verdeckte Aktion des Geheimdienstes CIA und nicht um einen offiziellen Militäreinsatz. Die CIA liefert den moderaten Rebellen zudem seit mehr als einem Jahr Waffen.
Obama telefonierte mit saudischem König
Vor seiner Rede hatte Obama mit dem saudischen König Abdullah telefoniert. Beide riefen zu größerer Unterstützung der moderaten Rebellen in Syrien auf. Dies sei "von grundlegender Bedeutung", um den IS-Extremisten, aber auch dem Regime von Präsident Baschar al-Assad entgegenzutreten.
Was die Ausweitung auf Syrien bedeutet
Die Ankündigung von Luftangriffen auf die Islamisten auch auf syrischem Boden bedeutet eine Kehrtwende in der US-Politik. Zugleich machte Obamas Rede deutlich, wie stark die Regierung in Washington die Extremistengruppe mittlerweile auch als Bedrohung für die eigene Sicherheit ansieht. "Obwohl wir noch keine spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland entdeckt haben, haben IS-Anführer Amerika und unsere Verbündeten bedroht", sagte Obama mit Blick auf die Enthauptung zweier US-Journalisten durch IS. In seiner Rede stimmte Obama die Amerikaner auf einen langen Einsatz ein: "Es wird Zeit brauchen, einen Krebs wie IS auszurotten."