- EU-Verkehrskommissar Kallas hat Bedenken gegen die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt: Kfz-Steuer und Maut sollten nicht miteinander verrechnet werden.
- Kallas kritisiert, dass auch deutsche Autofahrer die Maut bezahlen müssen, die die deutschen Autobahnen kaum oder gar nicht benutzen.
Kallas wird einseitige Belastung von Ausländern "niemals akzeptieren"
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sieht die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiterhin mit Skepsis. Bereits vor der Sommerpause sagte er, eine einseitige Belastung von Ausländern werde er "niemals akzeptieren". An seinen Bedenken hält er einem Medienbericht zufolge weiter fest. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort Kallas' auf eine Anfrage der Linken im EU-Parlament berichtet, warnte der Kommissar davor, die Senkung der Kfz-Steuer mit der Einführung der Maut zu kombinieren.
Die Bedenken des EU-Verkehrskommissars
Beide Maßnahmen sollten "nicht miteinander verbunden werden oder zu einer Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit führen", hieß es demnach. "Zudem dürfen Straßennutzungsgebühren nicht mit einer direkten oder indirekten Diskriminierung auf der Grundlage des Mitgliedstaats der Fahrzeugzulassung verbunden sein."
Kallas fürchtet Benachteiligung inländischer Autofahrer
Der Zeitung zufolge befürchtet Kallas zudem, dass die Bundesregierung mit ihren Maut-Plänen auch Autofahrer aus Deutschland benachteiligen könnte - und zwar all jene, die die Autobahnen kaum oder gar nicht nutzen, aber dennoch die Maut bezahlen müssen. Denn deutsche Autofahrer können, anders als ausländische Autofahrer, keine Kurzzeit-Vignetten kaufen, die nur für wenige Tage oder Wochen gelten, sondern sie sind dazu verpflicht, eine Jahresvignette zu erwerben. Dagegen erhebt Kallas nun Bedenken und fordert: "Generell sollte die Höhe der Straßennutzungsgebühren von der Dauer der Infrastrukturnutzung abhängen."
Dobrindt muss Pläne korrigieren
Verkehrsminister Dobrindt hatte bereits am Tag zuvor angekündigt, dass er seine Pläne noch einmal überarbeiten werde. "Ich werde einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Fragen, die sich zurzeit noch stellen, auch so beantwortet, dass alles befriedet ist", sagte er am Montag in München. Auch bei den Beratungen im Parlament könne es noch zu Änderungen kommen. Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer: "Das Bessere ist der Feind des Guten. Wenn es bessere Vorschläge gibt, dann reden wir darüber."