Rückendeckung für Obama

Nach dem Repräsentantenhaus hat am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat die Ausbildung und Bewaffnung moderater syrischer Rebellen gebilligt. Mit einer überparteilichen Mehrheit von 78 zu 22 Stimmen verabschiedete der Senat ein Haushaltsgesetz, das in einer Klausel die Unterstützung der Rebellen genehmigt und die nötigen Mittel dafür bewilligt.

Haushaltsgesetz setzt enge Grenzen

Weil die Vollmacht an ein Gesetz gebunden ist, das die Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember sichert, ist auch die Erlaubnis zur Bewaffung mit einem Verfallsdatum versehen. Nach den Kongresswahlen im November dürfte die Debatte um die richtige Strategie gegen die IS-Miliz daher wieder aufflammen - im Wahlkampf möchte sich kein Abgeordneter kritischen Fragen aussetzen. Vielen Republikanern gehen die Schritte nicht weit genug. Demokraten befürchten, dass die USA in einen weiteren Krieg hineingezogen werden könnten.

Kampfeinsätze ausgeschlossen

Zu den Auflagen für die Unterstützung der syrischen Rebellen gehört, dass die Regierung das Parlament regelmäßig über den Stand von Ausbildung und Waffenlieferungen informiert. Ausdrücklich ist in dem Gesetz zudem vermerkt, dass ein Kampfeinsatz von US-Soldaten nicht erlaubt wird. Den Plänen des Pentagon zufolge sollen rund 5000 ausgesuchte Oppositionskämpfer binnen zwölf Monaten in Saudi-Arabien ausgebildet werden. Die Kosten schätzt die US-Regierung auf 500 Millionen Dollar (etwa 386 Millionen Euro).

Der Präsident lobte die Kongressmitglieder für ihre "Geschwindigkeit und Ernsthaftigkeit" bei der Entscheidung. In einer kurzen Ansprache begrüßte er zudem die Entscheidung Frankreichs, sich an den Luftangriffen im Irak zu beteiligen. "Als einer unserer ältesten und engsten Verbündeten ist Frankreich ein starker Partner bei unseren Bemühungen gegen den Terrorismus", sagte der Präsident.

Linktipp: So lief der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Poroschenko vor dem Kongress.