- Cameron hat Schottland mehr Eigenständigkeit versprochen. Dieses Versprechen muss er nun halten - Kritik aus den eigenen Reihen zum Trotz.
- Seine Bündnispartner von der Labour Party und den Liberaldemokraten haben unterschiedliche Vorstellungen von der Souveränität Schottlands.
- Die Folge des Referendums wird eine weitreichende Föderalisierung Großbritanniens sein.
Erleichterung. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie groß sie beim britischen Premierminister David Cameron sein muss, als in den frühen Morgenstunden klar wird: Die Schotten wollen Teil des Vereinigten Königreichs bleiben. Cameron hat in den vergangenen Monaten viel Kritik einstecken müssen. Dafür, dass die Kampagne der Abspaltungsgegner "Better Together" zu negativ war. Dafür, dass er den Schotten erst die Möglichkeit von mehr Souveränität innerhalb Großbritanniens versprochen hat, als es schon fast zu spät schien. Nicht zuletzt dafür, dass er das Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands überhaupt zugelassen hat.
Cameron kann einiges hinter sich lassen
Einiges davon kann er nun hinter sich lassen. "Diese Frage ist jetzt für eine ganze Generation geklärt", sagt er vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street, nachdem das Ergebnis des Unabhängigkeits-Referendums bekannt wurde. Und: "Wir hätten versuchen können, es zu verhindern. Aber es wäre nicht richtig gewesen, sich wegzuducken."
Das Referendum ging für Cameron glimpflich aus. Etwa 55 Prozent der Schotten haben sich dafür ausgesprochen, Teil Großbritanniens zu bleiben. 45 Prozent der Wähler wollen ein unabhängiges Schottland. Bis kurz vor der Abstimmung lagen Abspaltungsgegner und -befürworter in Umfragen noch wesentlich näher beieinander. Ein Verlust Schottlands hätte Cameron sein Amt kosten können. Kritiker in den eigenen Reihen hielten zuletzt lediglich deswegen nach außen hin still, um die "Better Together"-Kampagne nicht zu stören, schreiben britische Medien. Doch so still wird es nicht bleiben. In den kommenden Monaten muss Cameron einen weitreichenden Umbau seines Landes vorantreiben, der viel Konfliktpotenzial birgt.
Cameron muss Versprechen an die Schotten umsetzen
Zunächst muss der britische Premier jene Versprechen umsetzen, die er den Schotten vor wenigen Wochen gab. Damals hatten für kurze Zeit die Befürworter der Unabhängigkeit die Gegner in den Umfragen überholt, in London brach Panik aus, die Regierung machte Zugeständnisse: Das Regionalparlament in Edinburgh, in dem die Scottish National Party (SNP) von Ministerpräsident Alex Salmond die absolute Mehrheit hält, werde mehr Rechte erhalten, wenn Schottland in der Union bleibt.
Cameron hatte es zunächst abgelehnt, eine solche Möglichkeit ebenfalls im Referendum abzufragen, nun kommt die Föderalisierung doch. Sie ist eine Möglichkeit, wieder Ruhe in Schottland zu schaffen. Denn auch wenn die Mehrheit der Schotten Teil des Vereinigten Königreichs bleiben möchte, so haben doch immerhin 45 Prozent von ihnen einer Abspaltung zugestimmt. Mit einem so hohen Prozentsatz hätte noch vor wenigen Monaten niemand gerechnet, wie SNP-Chef Alex Salmond in Edinburgh betont.
"Ich möchte all denjenigen, die für die Abspaltung gestimmt haben, sagen: Wir hören euch", beteuert Cameron deswegen. Hinter das Versprechen von mehr Souveränität kann er ohnehin nicht zurück, das würde den Nationalisten in Schottland neuen Aufwind geben, würde die Frage nach dem Verhältnis von Edinburgh und London, die Cameron nun "für eine ganze Generation" für geklärt hält, wieder aufwerfen. Noch im November will Cameron deswegen mit den Verhandlungen über mehr Souveränität für Schottland beginnen, ein Gesetzentwurf soll im Januar 2015 vorliegen.
Ein Problem: Die drei großen Parteien der "Better Together"-Kampagne - Camerons Tories, die Labour Party und die Liberaldemokraten - haben unterschiedliche Vorstellungen von den zukünftigen Kompetenzen des schottischen Parlaments. Labour will zum Beispiel, dass das Parlament lediglich die Einkommensteuer innerhalb einer bestimmten Spanne variieren kann, während die Liberaldemokraten nicht nur die Einkommensteuer, sondern auch die Erbschaft- und Kapitalertragsteuer komplett in die Hände der Schotten legen wollen. Camerons Tories rangieren dazwischen: Sie wollen die ganze Einkommensteuer von Edinburgh aus festlegen lassen - aber eben nur die. Hier müssen die Parteien noch eine einheitliche Linie finden.
Großbritannien wird föderalistischer werden
Noch schwerwiegender ist allerdings die Kritik, die Cameron aus den eigenen Reihen entgegenschlägt. Viele Tories sind, so schreiben es britische Medien, ohnehin unzufrieden damit, dass Cameron den Schotten angesichts einer drohenden Niederlage so hastig mehr Souveränität versprochen hat. Und das auch noch nach einem Fahrplan, den der ehemalige Labour-Premier Gordon Brown entwickelt hat.
Sie fordern zum Beispiel, dass die größere Souveränität Schottlands im britischen Parlament ausgeglichen werden müsse. Etwa, indem die Anzahl der schottischen Abgeordneten in Westminster reduziert werde. Es könne außerdem nicht sein, dass schottische Abgeordnete im britischen Parlament über rein englische Belange entscheiden, die englischen Abgeordneten aber umgekehrt nicht über schottische, weil diese dem Parlament in Edinburgh obliegen. Diesen Bedenken stimmen Umfragen zufolge 62 Prozent der Engländer zu.
Eine Einschätzung, die auch Labour-Politiker teilen. "Die Sechs-Millionen-Stadt London (und andere Städte) müssen ähnliche Rechte bekommen wie sie Schottland nun erhält", schreibt etwa die Labour-Abgeordnete Diane Abbott auf Twitter.
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Dass mit denselben Argumenten wie Schottland auch Wales und Nordirland mehr Selbständigkeit innerhalb der Union einfordern werden, bezweifelt in Großbritannien eigentlich niemand. Die Folge: Großbritannien wird föderalistischer werden. Es ist Camerons Aufgabe, den britischen Föderalismus zu gestalten. Er verspricht allen Teilen des Vereinigten Königreichs mehr Eigenständigkeit, kündigt eine weitreichende Verfassungsreform an - und beschwichtigt vor allem die englischen Kritiker. "Der entscheidende Teil, der bisher fehlte, ist England", gesteht er ein. Es solle künftig "englische Stimmen für englische Gesetze geben". Was das genau bedeutet, muss sich in den kommenden Monaten herausstellen.