- Der amerikanische Geheimdienst CIA spioniert im Moment nicht mehr die europäischen Regierungen aus. Das behaupten US-Beamte.
- Während dieser Pause soll entschieden werden, ob künftig Skandale ausgeschlossen werden können - und ob sich die Spionage überhaupt lohnt.
CIA unterbricht laut US-Beamten Bespitzelung in Westeuropa
Der Auslandsgeheimdienst CIA hat nach Angaben der Nachrichtenagentur AP das Bespitzeln befreundeter Staaten in Westeuropa seit etwa zwei Monaten ausgesetzt. Die Agentur beruft sich auf amerikanische Beamte. Der Schritt sei demnach eine Reaktion auf die Empörung in Deutschland, nachdem bekannt geworden war, dass ein deutscher Geheimdienstmitarbeiter Informationen an die USA verkauft hatte. Eine so lange und tiefgehende Pause habe es bisher noch nie gegeben, zitiert AP einen ehemaligen CIA-Mitarbeiter, ohne einen Namen zu nennen.
Während der Unterbrechung würden sich Agenten nicht mit Quellen treffen, die sie in den europäischen Staatsapparaten rekrutiert haben. Auch neue Kontakte dürften nicht angeworben werden.
Spione sollen prüfen, ob sich ihre Arbeit lohnt
Dass der Kontakt des deutschen Geheimdienstmitarbeiters zur CIA aufflog, hat dem Ansehen der USA geschadet. Das soll sich offenbar nicht wiederholen. Die Spionage-Pause solle die CIA zum einen dazu nutzen, ihre Vorsichtsmaßnahmen zu überprüfen. Andererseits solle der Geheimdienst grundsätzlich abwägen, ob sich diese Arbeit in verbündeten Staaten angesichts eines möglichen Skandals überhaupt lohne.
Manche Geheimdienst-Projekte laufen weiter
Offizielle Termine mit den europäischen Geheimdiensten finden weiter statt. Auch gemeinsame oder abgesprochene Spionage-Operationen sind von der Pause nicht betroffen. Seit kurzem würden auch wieder Operationen anlaufen, die Personen aus Drittstaaten betreffen - also etwa die Überwachung von Islamistischen ohne europäischen Pass.
Pause als Reaktion auf deutsche Empörung
Die gegenwärtige Unterbrechung wurde angeordnet, nachdem ein 31-jähriger deutscher Doppelagent am 2. Juli dieses Jahres enttarnt worden war. Der Mann, der von deutschen Behörden verdächtigt worden war, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten, gestand im Verhör, 218 deutsche Geheimdienst-Unterlagen an die CIA verkauft zu haben. Wenige Tage später forderte die deutsche Regierung den obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise auf - ein einmaliger Vorgang.
Deutschland beobachtet US-Spione
Auch der US-Geheimdienst NSA ist in Deutschland aktiv. Der Geheimdienst hatte das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört. Im Juli hatte die Bundesregierung beschlossen, künftig auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen zu lassen. Der sogenannte 360-Grad-Blick soll es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten. Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner.