SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einer internen Sitzung die Kritiker seiner Freihandelspolitik zurechtgewiesen. Unter den Gescholtenen war auch sein Stellvertreter Ralf Stegner, zugleich Landeschef der schleswig-holsteinischen SPD und führender Vertreter des linken Parteiflügels.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung warf Gabriel ihm und weiteren Politikern in einer Sitzung des SPD-Vorstands noch vor Beginn des Parteikonvents in Berlin sinngemäß vor, sich auf Kosten der Geschlossenheit nach außen profiliert zu haben. Vom linken Flügel hatte es vor dem Konvent Widerstand gegen den Kurs Gabriels gegeben, der das Freihandelsabkommen grundsätzlich befürwortet. Allerdings hatte sich der Bundeswirtschaftsminister kurz vor dem Konvent mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine Position geeinigt, in der rote Linien für die Verhandlungen festgelegt sind. Damit war er den Kritikern entgegengekommen. Hinter dieses Abkommen stellte sich am späten Samstagnachmittag dann auch der Parteikonvent mit überdeutlicher Mehrheit.
Im Parteivorstand kam es zuvor jedoch zur offenen Auseinandersetzung. Nach Angaben von Teilnehmern sprach Gabriel dabei neben Stegner den Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß und den Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, in verärgertem Tonfall direkt an. Sie hätten eine innerparteiliche Debatte provoziert und sich gegen die Parteispitze gestellt, obwohl es dafür inhaltlich keinen Grund gegeben hätte, so wird Gabriel sinngemäß von Teilnehmern zitiert. Zu Stegner sagte er demnach: Einfach mal nichts sagen, das könne man zur Abwechslung ja auch einmal machen. Stegner betonte daraufhin Teilnehmern zufolge seine Loyalität und wehrte sich dagegen, dass er derart persönlich angegangen werde: Er habe nie etwas anderes vertreten, als auch der Parteivorsitzende vertreten habe. Stöß war während der Sitzung nicht anwesend - er war bei einem Wahlkampftermin, um für sich als Nachfolger des Regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit zu werben. Im Rennen um dessen Nachfolge ist er einer von drei Bewerbern.
"Komplett irre"
Den angesprochenen Kritikern warf Gabriel zudem vor, dass man beim Konvent und in der Öffentlichkeit über das Thema der digitalen Gesellschaft hätte reden können, dieses aber wegen der Debatte der vergangenen Tage in den Hintergrund gerückt sei. Die Gescholtenen sollten doch "einmal vorher anrufen" und sich mit ihm abstimmen, bevor sie sich öffentlich äußerten. Auch Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, schaltete sich in die Debatte ein. Er habe es als ärgerlich empfunden, dass der Eindruck entstanden sei, es gebe einen innerparteilichen Konflikt, so wird er von Teilnehmern zitiert. Das sei "komplett irre", weil man sich eigentlich einig sei.
Wie Stegner wehrte sich auch der Bundestagsabgeordnete Sieling in der Sitzung gegen die Kritik: Die nun gefundene Position sei tatsächlich zustimmungsfähig - das sei aber bis kurz vor dem Konvent nicht der Fall gewesen, so zitieren ihn Teilnehmer. Zudem habe er persönlich im Sommer Schlimmeres verhindert. Damals habe sein Landesverband Bremen den Abbruch der Verhandlungen fordern wollen - er aber habe auf einen Beschluss hingewirkt, in dem nur noch deren Aussetzung, nicht mehr der Stopp gefordert wurde.
In dem mit dem DGB ausgehandelten Positionspapier zu TTIP, hinter das sich die 200 Delegierten des nicht öffentlich tagenden Konvents bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen stellten, werden Schiedsgerichte abgelehnt, vor denen Konzerne Staaten verklagen können. Auch Schutzklauseln sowie Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz, Sozial- und Umweltstandards werden abgelehnt. Die Maßstäbe sollen auch für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta gelten.
Der SPD-Parteikonvent hatte sich über den Freihandel hinaus mit der aktuellen Außenpolitik und der Digitalisierung der Gesellschaft beschäftigt.