CSU fürchtet um Grenzverkehr

Die geplante Pkw-Maut soll einem Medienbericht zufolge nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden, berichtet die Bild am Sonntag.

Damit solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden. Diese wollten dem Bericht zufolge dem ursprünglichen Modell von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zustimmung verweigern, weil dadurch der kleine Grenzverkehr mit Nachbarstaaten beeinträchtigt werden könnte, der vor allem über Kreis- und Landstraßen fließe.

Streit mit den Bundesländern über die Aufteilung der Mauteinnahmen würde durch den neuen Plan aus dem Verkehrsministerium entfallen, da diese komplett dem Bund zustünden. Die Zeitung zitierte einen Dobrindt-Sprecher mit den Worten, das Ministerium arbeite an einem Gesetzentwurf. Eine Entscheidung sei nicht gefallen.

CSU-Chef Seehofer hält Koalitionsstreit für beendet

Für Horst Seehofer ist der Koalitionsstreit um die Pkw-Maut für Ausländer damit beendet. Der CSU-Vorsitzende sagte der Bild am Sonntag, Dobrindts Entwurf werde "alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen". Er habe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen. Demnach werde Dobrindt bis Ende Oktober seinen Gesetzentwurf vorlegen. "Der Streit ist beigelegt", sagte Seehofer. "Die Maut kommt, ich bin sehr zufrieden."