- Grünen-Co-Chef Cem Özdemir schaltet sich in die Diskussion zum Asylbeschluss ein und nimmt die Gegenposition zur Co-Chefin Simone Peter ein.
- Peter und andere Parteimitglieder hatten Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann für seine Zustimmung zur Asylreform kritisiert.
Özdemir stellt sich hinter Kretschmann
In der Diskussion um die Abstimmung zur Asylreform stärkt der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir Kretschmann den Rücken. "Der Bundesvorstand und der Parteirat haben einstimmig beschlossen, dass wir uns mehr gewünscht hätten, das Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat aber natürlich respektieren. So sollten wir es jetzt auch halten", sagt er Süddeutsche.de. "Niemand hat es sich leicht gemacht, gerade auch Winfried Kretschmann nicht. Das erkennen bei den Grünen viele zurecht auch an, manche hingegen überziehen mit ihrer Kritik und Wortwahl und betreiben damit letztlich das Spiel des politischen Gegners."
Mit dieser Aussage wendet sich Realo Özdemir gegen seine - dem linken Parteiflügel zugehörige - Kollegin im Bundesvorstand Simone Peter. Die hatte zuvor gesagt, dass der Bundesrat "eine falsche Entscheidung" getroffen habe. Die Hamburger Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank nannte die Entscheidung ein "fatales Signal". Auch die frühere Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth schaltete sich in die Diskussion ein: Kretschmanns Zustimmung zum Asyl-Kompromiss sei "nicht verantwortungsvoll, nicht in der Sache und nicht gegenüber der Partei". Sie warf dem Ministerpräsidenten vor, die Glaubwürdigkeit der Grünen aufs Spiel gesetzt zu haben.
Einigung mit Frust-Potenzial
Für Wut bei vielen Grünen hatte am Freitag die Abstimmung im Bundesrat zum Asylrecht gesorgt. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmte für die Asylreform der schwarz-roten Bundesregierung. Die Folge: Ayslbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina können künftig leichter in ihre Heimat zurückgeschickt werden, weil diese Länder nun als "sichere Herkunftsstaaten" betrachtet werden.
Mit seinen Äußerungen versucht Özdemir, die Wogen innerhalb der Partei wieder zu glätten. Trotz der Entscheidung vom Freitag seien sich die Grünen einig, "dass wir manches für die Flüchtlinge im Land erreicht haben", etwa den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt oder die Abschaffung der Residenzpflicht. Dafür hätten Grüne und Flüchtlingsinitiativen viele Jahre vergeblich gekämpft - "übrigens auch während der sieben Jahre rot-grüner Bundesregierung".