- Washington will verhindern, dass sich Menschen zu Terror-Kämpfern ausbilden lassen: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen die Vereinten Nationen (UN) eine entsprechende Resolution beschließen.
- Auch in Deutschland und Großbritannen werden im Ausland ausgebildete extremistische Kämpfer vermutet.
Einreiseverbot und Strafverfolgung in UN-Ländern
Die US-Regierung strebt einem Medienbericht zufolge eine Resolution des UN-Sicherheitsrates an, um den Zustrom von radikalisierten Bürgern in Krisengebiete unter Strafe zu stellen. Demnach sollen alle Länder Gesetze verabschieden, um Personen strafrechtlich zu verfolgen, die sich im Ausland Terrorgruppen anschließen, berichtet die New York Times. Auch die finanzielle Unterstützung solcher Gruppen solle stärker geahndet werden.
Die von Washington vorgeschlagene Resolution würde den Ländern zudem vorschreiben, die Ein- und Durchreise von mutmaßlichen ausländischen Terroristen in Zukunft zu verbieten. US-Präsident Barack Obama wolle diese Woche eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates leiten, bei der die Resolution verabschiedet werden soll.
Eine derartige Resolution würde mehrere Verbündetet der USA unter Druck setzen, schreibt die Zeitung weiter. So würden es zum Beispiel Saudi-Arabien und Katar derzeit zulassen, dass ihre Bürger extremistische Gruppen finanziell unterstützen.
Radikalisierte Deutsche und Briten
Westliche Staaten sind besorgt über die hohe Zahl von Bürgern, die sich auf den Weg nach Syrien oder in den Irak machen, um an Kämpfen teilzunehmen: Der deutsche Verfassungsschutz geht der Nachrichtenagentur AFP zufolge davon aus, dass mehr als 400 Menschen aus Deutschland ausgereist sind, um sich dort dschihadistischen Gruppen anzuschließen. Mindestens 24 von ihnen sollen minderjährig sein. "Der jüngste war 13 Jahre alt", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der Rheinischen Post vom Samstag. Fünf Minderjährige mit Kampferfahrung seien nach Deutschland zurückgekehrt.
In Frankfurt am Main steht derzeit ein 20-Jähriger vor Gericht, weil er sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) untersagte vor kurzem die Aktivitäten des IS in Deutschland. Das Verbot umfasst demnach "sämtliche Beteiligung" an der Organisation, etwa über soziale Medien, bei Demonstrationen oder der Anwerbung von Geld und Kämpfern für den IS.
Großbritanniens Premier David Cameron will radikalisierte Briten stärker daran hindern, das Land zu verlassen, um sich Terrorgruppen anzuschließen (mehr zu britischen Islamisten in diesem SZ-Bericht). Die britische Regierung schätzt, dass zurzeit etwa 500 Briten in Syrien und im Irak auf der Seite radikalislamischer Terroristen kämpfen.