Waffenruhe:Weg für neue Regierung im Jemen frei

Nach wochenlangen Gefechten mit den schiitischen Huthi-Rebellen wächst im Jemen die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt: Der Friedensvertrag ist unterzeichnet, jetzt wird eine neue Regierung gebildet. Auch für die Rebellen soll dort Platz sein.

  • Nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit den Huthi-Rebellen soll im Jemen eine Übergangsregierung gebildet werden.
  • Zuvor war der amtierende Regierungschef zurückgetreten.
  • Ungeachtet der Friedensgespräche sind die Rebellen in die Hauptstadt Sanaa vorgerückt.

Gemeinsamer neuer Regierungschef

Wochenlang haben sie sich mit den Regierungstruppen blutige Gefechte geliefert, jetzt ist der Weg an die Macht für die Huthi-Rebellen frei: Im Jemen dürfen sie bei der Bildung einer Übergangsregierung und der Ernennung eines neuen Regierungschefs mitreden und auch Minister stellen. Das war ihre zentrale Forderung für einen Waffenstillstand.

Premier Basindawa zurückgetreten

Möglich gemacht hatte die Waffenruhe ein Friedensvertrag, den die schiitischen Rebellen und Vertreter der großen jeminitischen Parteien am Sonntagabend unterzeichnet hatte. Vermittelt hatte das Abkommen der UN-Sondergesandte für den Jemen, Jamal Benomar. Die Einigung sei in Anwesenheit des Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi erfolgt, berichtete die offizielle jemenitische Nachrichtenagentur Saba. Kurz zuvor hatte Regierungschef Mohammed Basindawa seinen Rücktritt erklärt.

Das Abkommen sieht vor, dass die Regierung binnen eines Monats gebildet wird. Erste wichtige Maßnahmen werden sein, Wirtschaftsreformen anzustoßen sowie den Militär- und Sicherheitsapparat umzubilden.

Militärstützpunkt noch in der Hand der Rebellen

Das Friedensabkommen fußt auf einer schwierigen Ausgangslage. Noch am Sonntag waren Huthi-Rebellen weiter in die Hauptstadt Sanaa vorgerückt. Ungeachtet der Verhandlungen über die Waffenruhe hatten die Rebellen nach Angaben der Nachrichtenseite Al-Masdar Online das Armee-Hauptquartier und einen Militärstützpunkt im Norden der Stadt gestürmt. Augenzeugen berichteten von Gefechten in der Nähe des Stadtzentrums von Sanaa.

Ein Führungsmitglied der Huthis sagte, die vorangegangenen Kämpfe der Rebellen gegen die Armee hätten nichts mit der ausgehandelten Einigung zu tun. Mit Blick auf einen im Norden eroberten Militär-Stützpunkt sagte der Huthi-Sprecher, die Gefechte richteten sich nicht gegen die Regierung, sondern allein gegen "korrupte Gruppen im Land". Bei dem Stützpunkt handelt es sich um das Hauptquartier einer eigentlich aufgelösten Division unter dem Kommando des ehemaligen Generals Ali Mohsen. Mohsen hatte unter dem 2012 zurückgetretenen Präsidenten Ali Abdullah Salih die Kämpfe der alten Armee gegen die Huthis angeführt. Er gilt als erbitterter Gegner der Huthi. Am Montag blieb es in Sanaa aber weitgehend ruhig - die ausgehandelte Waffenruhe scheint zunächst zu halten.

Rebellen fühlen sich im sunnitischen Jemen unterdrückt

Die Huthi sind ein schiitischer Volksstamm, der vor allem in der nordjemenitischen Provinz Saada lebt. Als zaiditische Schiiten bilden sie im Islam eine besondere Minderheit - und fühlen sich daher im mehrheitlich sunnitischen Jemen unterdrückt. Von 2004 bis 2010 kämpften sie gegen die damalige Regierung des Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Salih, wurden aber von den Truppen Al-Ahmars zurückgeschlagen.

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