Die Münchner Staatsanwaltschaft gibt selten Pressemitteilungen heraus; und die fallen meist kurz aus. "In Sachen Deutsche Bank AG" verschickte die Ermittlungsbehörde jetzt allerdings gleich vier Seiten. Das dokumentiert zweierlei: Der Fall ist außergewöhnlich. Und die in einer 627-seitigen Anklageschrift enthaltenen Vorwürfe gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und vier Ex-Kollegen von ihm sind besonders drastisch. Die Staatsanwaltschaft will bei Gericht beweisen, dass Fitschen und frühere Vorstände "kollusiv zusammenwirkten", um im Kirch-Prozess die Justiz zu täuschen und der Deutschen Bank horrende Schadensersatzzahlungen zu ersparen. Das geht deutlich hinaus über die bislang bekannten Anschuldigungen gegen den Bankchef.
Die Staatsanwaltschaft hat bereits vor Wochen Anklage erhoben. Jetzt teilte das Münchner Landgericht mit, die 627 Seiten lange Anklageschrift sei allen Beschuldigten zugestellt worden. Daraufhin nannte die Staatsanwaltschaft Details. Fitschen soll gemeinsam mit seinen Vorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck versuchten Prozessbetrug begangen haben. Zu Lasten der Wahrheit, als Gegner des inzwischen verstorbenen Medienmagnaten Leo Kirch. Der hatte sich als Kreditkunde von der Deutschen Bank hintergangen gefühlt und Schadensersatz in Milliardenhöhe gefordert. Das Geldinstitut zahlte schließlich 925 Millionen Euro an Kirchs Familie und seine Gläubiger, doch das Schlimmste könnte für den Geldkonzern noch kommen: Fitschen & Co auf der Anklagebank.
Die Staatsanwaltschaft bezichtigt den Bankchef, er habe sich bei seiner Aussage im Kirch-Prozess beim Oberlandesgericht (OLG) München durchmogeln wollen, statt die Wahrheit zu erzählen. Er habe einerseits vermeiden wollen, falsche Angaben zu machen, habe andererseits aber "auch nicht die Verteidigungsstrategie" der Bank gegen Kirch "durch eine klare Schilderung torpedieren" wollen und deshalb bei seiner Aussage am 28. Juni 2011 "in sich nicht schlüssige Angaben" gemacht. Bislang war aus den Ermittlungen lediglich der Vorwurf nach außen gedrungen, Fitschen habe die Anwälte der Bank nicht davon abgehalten, im Kirch-Prozess vor dem OLG falsche Angaben zu machen.
Nun zeigt sich: Die Anschuldigungen sind sehr viel heftiger. So heftig, dass die Staatsanwaltschaft von einem "besonders schweren Fall" des versuchten Prozessbetrugs spricht und auf das Strafmaß hinweist. Das Gesetz sehe hierfür sechs Monate bis zu zehn Jahre Gefängnis vor. Begonnen hatte das Unheil für die Deutsche Bank im Februar 2002, der damalige Chef Breuer in einem Fernsehinterview öffentlich auf die prekäre Finanzlage des Kreditkunden Kirch hinwies. Zwei Monate später war der Medienmagnat pleite; anschließend verklagte er das Geldinstitut.
Ex-Bankchef Breuer habe gleich drei Mal "falsche Angaben" bei Gericht gemacht
Kirchs Vorwurf: Die Deutsche Bank habe ihn mit Breuers TV-Interview unter Druck setzen wollen, um seinen Konzern (TV-Sender, Formel 1, Springer) zerlegen und daran verdienen zu können. Breuer und die Bank wiesen das bei Gericht zurück. Doch das OLG München erklärte im Februar 2011, für Kirch kämen Ansprüche wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" in Betracht.
Daraufhin habe Breuer, behauptet die Staatsanwaltschaft, "falsche Angaben" vor dem OLG gemacht, um ein Urteil zu Lasten des Geldinstituts zu verhindern. Das Oberlandesgericht misstraute aber Breuers Version, er und die Bank hätten Kirch mit dem TV-Interview nicht bedrängen und sie hätten seinen Konzern nicht zerlegen wollen. Das soll der Anklage zufolge die Deutsche Bank anschließend sogar dazu bewogen haben, auch Ackermann, Börsig und Heydebreck beim OLG aussagen zu lassen, um Breuers "falsche Angaben zu untermauern". Breuer selbst habe bei zwei weiteren Gelegenheiten "nochmals falsche Angaben" vor Gericht gemacht und zudem "noch aktiv" an der Vorlage "unrichtiger Schriftsätze" mitgewirkt.
Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Fitschen hat Anfang des Jahres erklärt, er habe "weder gelogen, noch betrogen". Ob es zum Prozess kommt, entscheidet das Landgericht wohl erst 2015.