- Die erste Zeugenvernahme im NSA-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Opposition kritisiert das heftig.
- Grüne und Linke wollen vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen, weil sowohl die Bundesregierung als auch die Ausschussmehrheit verhindern, dass US-Whistleblower Edward Snowden als Zeuge nach Deutschland kommt.
- Die Grünen drohen mit einer weiteren Klage, sollte die Bundesregierung den Abgeordneten im Ausschuss weiterhin Akten vorenthalten.
Zeugenbefragung im Geheimen
Die mit gewisser Spannung erwartete erste Zeugenvernahme im NSA-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause am kommenden Donnerstag wird zu großen Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Darauf haben sich die Vertreter von Union und SPD verständigt. Eine entsprechende Vermutung der Opposition wurde gegenüber Süddeutsche.de aus Koalitionskreisen bestätigt.
Als Zeugen stehen der Leiter einer Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling sowie ein BND-Mitarbeiter, der mit Auswertungsprogrammen wie XKeyscore gearbeitet haben soll, auf der Liste. Nach den Plänen wird nur der Leiter kurz öffentlich befragt, danach soll die Zeugenbefragung im Geheimen weitergehen.
Scharfe Kritik der Opposition
Die Opposition im Ausschuss kritisiert das Vorgehen scharf. André Hahn von der Linken sagte dennoch, er gehe "davon aus, dass die Sitzung öffentlich bleibt". Die Öffentlichkeit müsse eine "Chance haben, das zu verfolgen".
Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, sagte, er habe "Verständnis für ein bestimmtes Geheimhaltungsinteresse. Aber es gebe "keinen Grund, dass das per se geheim bleibt". Von den beiden Zeugen ist allerdings offenbar lediglich der Dienstellenleiter bereit, öffentlich auszusagen.
Linke und Grüne wollen vors Bundesverfassungsgericht
Noch in dieser Woche wollen Linke und Grüne gemeinsam Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie werfen der Bundesregierung und der schwarz-roten Ausschussmehrheit vor, die Arbeit des Ausschusses massiv zu behindern, in dem sie den Zeugen Edward Snowden nicht nach Deutschland laden wollen. Der US-Whistleblower Snowden hat durch seine Enthüllungen die NSA-Affäre erst ins Rollen gebracht. Die Klage war lange angekündigt worden. Am Freitag soll die Öffentlichkeit über das Einreichen der Klage informiert werden.
Die Grünen drohen mit einer zweiten Klage für den Fall, dass die Bundesregierung dem Ausschuss weiterhin relevante Akten verweigert. Zum einen geht es dabei um unzählige geschwärzte Seiten, aus denen zum Teil nichts hervorgeht, was Rückschlüsse auf den Inhalt zulassen würde. Eine Clearingstelle zwischen Bundesregierung und Ausschuss arbeitet derzeit daran, die Schwärzungen zu überprüfen. Die Opposition erwartet für diesen Donnerstag einen ersten Bericht dazu.
"Rein subjektive Entscheidung der Dienste"
Zum anderen geht es um offenbar Hunderte von Akten, die im sogenannten Konsultationsverfahren feststecken. In dieses Verfahren gibt insbesondere der BND offenbar alle Akten, die befreundete Geheimdienste betreffen - also alle Dokumente, die einen Bezug zu den USA aufweisen, wie etwa Gesprächsprotokolle, die BND-Mitarbeiter von Treffen mit US-Kollegen angefertigt haben.
Für die Opposition gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Angeblich soll es zwar zwischen den Geheimdiensten Abkommen geben, dass Akten erst in einem solchen Konsultationsverfahren von allen beteiligten Diensten freigegeben werden müssen. Aber diese Absprachen zwischen Diensten könnten für die Bundesregierung gegenüber dem Parlament nicht bindend sein. Bekannt sei nicht einmal, nach welchen Regeln BND-Mitarbeiter Akten in das Konsultationsverfahren geben. Das sei eine "rein subjektive Entscheidung der Dienste", sagte die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner.
Wie wird in Bad Aibling gearbeitet?
Grünen-Ombudsmann von Notz sagte, es sei "nicht im Belieben der Bundesregierung", welche Akten sie dem Ausschuss zur Verfügung stelle. Wenn jede relevante Antwort geschwärzt werde, dann "empfinde ich das schon als extreme Provokation". Und weiter: "Wenn wir das durchgehen lassen, dann werden die das bei jedem Ausschuss wieder versuchen."
An diesem Donnerstag will die Opposition vor allem herausfinden, wie genau in Bad Aibling gearbeitet wird. Der BND-Posten gilt als Dreh- und Angelpunkt für massenhaft Daten. Dort sollen etwa alle Verbindungdaten aus Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten aus einem gewissen Zeitraum ausgewertet und zum Teil an den US-Militärgeheimdienst NSA weitergeben worden sein. Der NSA soll ein Verbindungsbüro in Bad Aibling unterhalten. Die Computerprogramme, mit denen BND-Mitarbeiter die Daten auswerten, sollen vom NSA stammen.