- Katalonier sollen Anfang November über Unabhängigkeit abstimmen.
- Madrid hält die Abstimmung für illegal und will sie blockieren.
- Seit der Wirtschaftskrise in Spanien haben die Beführworter einer Unabhängigkeit Zulauf.
Katalonien setzt Unabhängigkeitsreferendum an
Kataloniens Regierung hat die Bevölkerung der nordostspanischen Region zu einer Abstimmung über die Gründung eines unabhängigen Staates aufgerufen. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas unterzeichnete in Barcelona ein Dekret, mit dem das Referendum für den 9. November angesetzt wurde. Die Katalanen sollen darüber abstimmen, ob ihre Region einen eigenen Staat bilden und ob dieser Staat unabhängig sein soll.
Am 18. September verabschiedete das Regionalparlament in Katalonien ein Gesetz, das die Organisation des Abspaltungs-Referendums vorsieht. Mas bezeichnete die Abstimmung damals als eine Möglichkeit, "die Meinung der Bürger" kennenzulernen. Das Ergebnis müsse nicht zwingend umgesetzt werden.
Madrid tagt in einer Sondersitzung
Die Zentralregierung in Madrid wertet die Volksabstimmung allerdings als Verstoß gegen die Verfassung und will sie blockieren. "Ein solches Referendum wird nicht stattfinden, denn es ist illegal", sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Samstag in Madrid. Für Montag ist eine Sondersitzung der spanischen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy geplant, in der das rechtliche Vorgehen gegen das Referendum festgezurrt werden soll.
Eine Zulassung der Klage durch das Gericht bedeute, dass das Referendum automatisch ausgesetzt werde, betonte die Vizeregierungschefin. Damit dürfe dann Katalonien nichts unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten.
Unabhängigkeitsbewegung hat viele Anhänger
In den vergangenen Jahren hat die Unabhängigkeitsbewegung in dem im Nordosten Spaniens gelegenen Gebiet an Schwung gewonnen. Hunderttausende hatten zuletzt in der Regionalhauptstadt Barcelona für ein Referendum demonstriert. Katalonien ist eine der wohlhabendsten Regionen Spaniens und hat seit 1978 den Status einer autonomen Gemeinschaft. Die Separatisten beklagen die ihrer Ansicht nach zu hohen Transferleistungen an die Zentralregierung in Madrid. Allerdings war Katalonien während der Hochphase der Finanzkrise 2012 auch auf Notkredite aus der Hauptstadt angewiesen.
Mitte September haben die Schottenin einer Volksabstimmung für den Verbleib in Großbritannien votiert. Das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands galt als rechtmäßig, da das Vereinigte Königreich im Vorfeld seine Zustimmung zu der Abstimmung gegeben hatte.
