Zum Geburtstag überbringt man normalerweise gute Nachrichten, und so bemühte sich auch die Bundeskanzlerin immerhin um warme Worte beim Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Sowohl der Verband als auch Angela Merkel, CDU, wurden in diesem Jahr 60 Jahre alt. Vor gut 550 Teilnehmern versicherte die Kanzlerin den deutschen Printmedien daher ihre Verbundenheit, persönlich und politisch. "Ich bin 60, diese Generation muss man nicht mehr vom Wert der Zeitungen überzeugen", sagte sie. Die Herausforderung seien die jungen Leser.
Mit 22 Millionen verkauften Zeitungsexemplaren, 44,5 Millionen Lesern der gedruckten Ausgaben und 31 Millionen regelmäßigen Besuchern der Websites ist Deutschland laut BDZV der größte Zeitungsmarkt Europas und der fünftgrößte der Welt. Trotzdem befindet sich die Branche vor allem wegen des digitalen Wandels in schwierigen Zeiten. Die Kanzlerin aber gab sich zuversichtlich, dass Menschen auch in Zukunft nicht auf Zeitungen als Lieferanten von Hintergründen, Analysen und Einordnungen verzichten werden. Gerade weil die Flut von Informationen im Internet unerschöpflich ist.
Diese Inhalte aber brauchen eine gewisse Qualität, weshalb die Verleger, so Merkel, nicht der wirtschaftlichen Versuchung nachgeben dürften, die Herausforderungen mit Sparmaßnahmen in den Redaktionen anzugehen. "Qualität ist nicht durch Sparen zu gewährleisten. Ist die Kernkompetenz erst einmal verloren, ist sie sehr schwer wieder aufzubauen", sagte Merkel. Qualitativer Journalismus werde auch in Zukunft Abnehmer finden. Die Medienbranche sei nicht irgendein Gewerbe, "sie erfüllt in unserer Demokratie und für die Demokratie eine unverzichtbare Aufgabe."
Mindestlohn als Beschränkung der Pressefreiheit
Auch im Koalitionsvertrag habe sich die Bundesregierung laut Merkel klar zu den deutschen Medien bekannt. Unter anderem solle das Urheberrecht in dieser Legislaturperiode erstmals seit der letzten Änderung 2002 geprüft und gegebenenfalls verbessert werden.
Die Wünsche von BDZV-Präsident Helmut Heinen, etwa die Beschränkung des Angebots der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender im Internet oder die Ausnahme der Zeitungszusteller vom Mindestlohn, schienen sich am Jubiläumstag nicht zu erfüllen. Merkel verwies darauf, dass die Verleger eine von wenigen Ausnahmeregelungen nutzen: Der Mindestlohn wird bis 2017 stufenweise eingeführt. Heinen sieht im Mindestlohn eine Beschränkung der Pressefreiheit. Er forderte, die Politiker müssten bei neuen Gesetzen besser darauf achten, ob die Presse beeinträchtigt werde.