- Die SPD-Spitze übt Kritik an der Führungsweise der Verteidigungsministerin. Vizeparteichef Schäfer-Gümbel wirft Ursula von der Leyen vor, ihre Aufgaben zugunsten öffentlichkeitswirksamer Auftritte zu vernachlässigen.
- Kanzlerin Angela Merkel stärkt ihrer Ministerin hingegen den Rücken.
- Die Bundeswehr muss eine weitere Panne einräumen: Ein Transall-Transportflugzeug, das zum Ebola-Hilfseinsatz in den Senegal fliegen sollte, ist bereits am Freitag auf Gran Canaria liegengeblieben.
- In der jüngsten Zeit haben sich die Ausfälle bei Hubschraubern, Flugzeugen und Panzern der Bundeswehr gehäuft.
SPD fordert "weniger Fototermine und mehr Handwerk"
Angesichts der Ausrüstungsmängel und Pannen bei der Bundeswehr hat die SPD Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, ihre Aufgaben zu vernachlässigen. Er gebe der Ministerin "den dringenden Rat (...), ein bisschen weniger Fototermine zu machen und sich mehr mit dem Handwerk zu beschäftigen", sagte SPD-Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin nach einer Telefonkonferenz des Präsidiums.
Für die Bundeswehr vorgesehene Milliardenbeträge seien ungenutzt an das Finanzministerium zurückgeflossen. Daher gebe es kein Geldproblem, sondern ein Managementproblem.
In der SPD-Führung werde mit Sorge gesehen, dass unter den Bundeswehrproblemen die Hilfseinsätze für Nordirak und Afrika leiden könnten. Es gehe um die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands und Hilfseinsätze, um die "reale Wirkung vor Ort". Das seit vielen Jahren von der CDU geführte Verteidigungsministerium sei offenkundig "anfällig für Inszenierungsverantwortliche", sagte der hessische SPD-Landeschef.
Er sehe von der Leyen "ständig auf Fotoreisen" und über Tabubrüche und Paradigmenwechsel reden. Die Ministerin habe "hier noch einen flotten Spruch und da noch einen flotten Spruch". Gleichzeitig müsse man bei einem jährlichen Etat der Bundeswehr von etwa 31 Milliarden Euro feststellen, "dass die Flugzeuge nicht einsatzbereit sind, Hubschrauber nicht fliegen", sagte Schäfer-Gümbel. "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt es eine Lücke."
Rückendeckung von der Kanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt hingegen den Umgang ihrer Ministerin mit den Problemen bei der Bundeswehr. "Sie legt die Dinge auf den Tisch, sie schafft einen Überblick über die Lage, wie sie ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin über von der Leyen. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass man Probleme, die sich eben auch über viele Jahre ergeben haben, dann auch aufarbeiten kann. Das hat die Unterstützung der gesamten Bundesregierung", fügte er hinzu.
Auch die CDU-Spitze stellte sich hinter von der Leyen. Die Ministerin habe im CDU-Präsidium die notwendigen Maßnahmen erläutert und dafür "viel Zustimmung" erhalten, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung des Parteigremiums in Berlin. Von der Leyen habe noch einmal klargestellt, dass die Bundeswehr ihre laufenden internationalen Einsätze in vollem Umfang durchführen könne. Darüber hinaus habe sie erklärt, eine kurzfristige Erhöhung des Etats sei nicht notwendig.
Von der Leyen: Probleme über Jahre aufgebaut
Die Verteidigungsministerin selbst wies eine Mitschuld an den Ausrüstungsdefiziten der Bundeswehr zurück. Die Probleme hätten sich über Jahre aufgebaut, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Wegen der vielen aktuellen Einsätze der deutschen Streitkräfte sei der "Unterbau" zu wenig beachtet und zu stark heruntergefahren worden. Hinzu komme, dass bestellte neue Rüstungsgüter zu spät kämen und zu teuer seien.
"Probleme, die sich über Jahre aufgestaut haben, die lassen sich natürlich nicht auf einen Schlag lösen", sagte die Ministerin. Es gehe um eine "richtig große Baustelle". Von der Leyen machte deutlich, dass sich die Probleme nicht schnell beheben lassen. Doch jetzt müssten die Weichen dazu gestellt werden.
Transall-Maschine auf Ebola-Einsatz auf Kanaren gestrandet
Prompt muss die Bundeswehr eine weitere Panne einräumen: Eine Transall-Transportmaschine ist bereits am Freitag auf dem Weg zum Ebola-Hilfseinsatz im Senegal defekt auf Gran Canaria liegengeblieben, wie ein Sprecher der Luftwaffe nun bestätigte. Eine Ersatzmaschine mit Technikern für die Reparatur sei auf die Kanaren-Insel geschickt worden. Diese Maschine soll dann in den Senegal weiterfliegen und dort für die Luftbrücke in die Ebola-Gebiete in Liberia, Guinea und Sierra Leone zur Verfügung stehen. Über die neue Transall-Panne hatte zuerst der verteidigungspolitische Blog "Augen geradeaus!" berichtet.
Bereits in der vergangenen Woche waren zwei der bis zu 50 Jahre alten Transall-Maschinen defekt liegen geblieben. Sie sollten Militärausbilder in den Nordirak bringen.
In der jüngsten Zeit werden immer mehr gravierende Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr öffentlich. Die Führung der Streitkräfte hatte dem Verteidigungsausschuss vergangene Woche eine Liste vorgelegt. Sie zeigt gravierende Mängel beispielsweise bei der Einsatzbereitschaft von Hubschraubern und Fahrzeugen.