Proteste in Hongkong:Studentenführer drohen - Regierung bleibt hart

Protesters block the main street to the financial Central district, outside the government headquarters in Hong Kong

Demonstranten blockieren die Hauptzufahrt in den Finanzdistrikt von Hongkong. Die Occupy-Bewegung setzt sich für mehr Demokratie ein.

(Foto: REUTERS)
  • Studentenführer in Hongkong drohen damit, die Proteste auszuweiten, sollte Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying nicht zurücktreten und die chinesische Regierung den Forderungen nach mehr Demokratie nicht nachkommen.
  • Die Regierung in Peking bleibt unnnachgiebig und kritisiert Äußerungen westlicher Politiker.
  • Auch am fünften Tag der Proteste haben Zehntausende Menschen für mehr Demokratie demonstriert. Sie blockierten die Innenstadt, boykottierten ihren Unterricht; Schulen und Kindergärten blieben geschlossen.

Studentenführer fordern Rücktritt von Hongkongs Regierungschef

Studentenführer in Hongkong drohen, die Proteste auszuweiten, wenn ihre Forderungen nach einem Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und einer Rücknahme der umstrittenen Wahlreform bis Mittwoch nicht erfüllt werden.

Leung Chun-ying hat dagegen ein sofortiges Ende der Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone gefordert. Die Protestbewegung Occupy Central habe wiederholt gesagt, dass sie die Demonstranten aufrufen werde, die Proteste zu beenden, wenn die "Bewegung außer Kontrolle gerät", sagte Leung Chun-ying. Er fordere die Gruppe dazu auf, das "Versprechen an die Gesellschaft einzuhalten und die Kampagne sofort zu stoppen". Occupy Central ist die wichtigste Bewegung hinter den Protesten.

Das Außenministerium in Peking bezeichnete die Proteste als "illegale Versammlung" und sprach von Verstößen gegen Gesetze und rechtsstaatliche Grundsätze. Die Regierung in Hongkong genieße die vollle Untersützung Pekings. Eine Ministeriumssprecherin kritisierte überdies westliche Staaten wie Großbritannien und die USA dafür, offizielle Stellungnahmen zu den Protesten abgegeben zu haben. die Geschehnisse seien eine innenpolitische Angelegenheit Chinas. Der britische Premierminister David Cameron hatte sich am Dienstag im Fernsehen "tief besorgt" über die Entwicklung in Hongkong geäußert.

Proteste in Hongkong gehen auch am fünften Tag weiter

Zehntausende Menschen haben am Dienstag ihre Massendemonstration für mehr Demokratie fortgesetzt. Am Morgen des fünften Tages der Proteste dauerten die Blockaden von Hauptverkehrsadern im Finanzbezirk in Central auf der Insel Hongkong und in Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon an. Die Studenten setzten ihren Unterrichtsboykott fort.

Einige Demonstranten errichteten Barrikaden und legten Vorräte an, um für längere Proteste gewappnet zu sein. Zwar hatte sich die Polizei nach den Krawallen des Vortages zurückgezogen. Viele Protestteilnehmer gingen jedoch davon aus, dass die Sicherheitskräfte vor dem chinesischen Nationalfeiertag am Mittwoch die Straßen räumen werden. "Wir bleiben heute Nacht hier", sagte eine 18-jährige Studentin. "Die heutige Nacht ist die wichtigste."

Der Hintergrund

Die Proteste in Hongkong sind die schwersten Krawalle seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997. Die Polizei setzte Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Proteste entzündeten sich an dem Vorhaben Pekings, für 2017 zwar direkte Wahlen zuzulassen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs erlauben zu wollen. Damit ist eine Kandidatur von Regierungskritikern faktisch unmöglich. Die Regierung in Peking befürchtet ein Übergreifen der Proteste auf das Festland. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert.

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