Gysi: DDR war kein Unrechtsstaat
Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Der Vorsitzende der Linken-Abgeordneten im Bundestag kritisierte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Super Illu eine entsprechende Formulierung in einem Papier von SPD, Grünen und Linken in Thüringen.
"Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden", sagte Gysi. "Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen." In Anbetracht von 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg sei dies indiskutabel.
Der Linken-Chef betonte allerdings, "dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR" gegeben habe und dass "die Opfer endlich bessergestellt werden" müssten.
Thierse kritisiert Gysis Haltung
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte Gysis Äußerung. "Wenn die Linke 25 Jahre nach dem Ende der DDR immer noch nicht in der Lage ist, ein solches Urteil über die DDR zu unterschreiben, dann ist sie in dieser gemeinsamen Demokratie nicht wirklich regierungsfähig", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) im Hinblick auf die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Thüringen.
Die Linke kritisiere damit die Menschen, die aus der DDR geflüchtet sind. "Und sie kritisiert die friedliche Revolution." Thierse fügte hinzu: "Die DDR war auch der eigenen Definition nach eine Diktatur, eine Diktatur des Proletariats, ausgeübt durch die herrschende Partei SED mit ihren Blockparteien. Es gab keine unabhängig Justiz und keine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Man hatte keine Rechte gegenüber dem Staat. Das alles sind klare Kriterien für einen Nicht-Rechtsstaat."
Vorlage für Sondierungsgespräche in Thüringen
Gysi reagierte mit seinen Äußerungen auf die Debatte um ein gemeinsam erarbeitetes Papier der SPD, der Grünen und der Linken in Thüringen. Darin heißt es: "Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat."
Ein Bekenntnis der Linken zur DDR als Unrechtsstaat ist für die Grünen in Thüringen Bedingung für eine rot-rot-grüne Regierung.