Dobrindts Pkw-Maut:Städtetag fordert höheren Anteil an erwarteten Maut-Einnahmen

  • Die deutschen Kommunen wollen einen großen Teil der Einnahmen aus der umstrittenen Pkw-Maut für sich verlangen.
  • Städtetagspräsident Maly (SPD) fordert zudem, die Lkw-Maut deutlich auszuweiten.

Von Daniela Kuhr, Berlin

Neue Hindernisse für die Maut

Bei der Umsetzung der Pläne für eine Pkw-Maut steht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor einem neuen Problem: Weil der CSU-Politiker alle Straßen bemauten will und nicht nur Autobahnen, haben die Kommunen beschlossen, einen großen Teil der erwarteten Maut-Einnahmen für sich zu verlangen. Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, "die Städte und Gemeinden in angemessenem Umfang am Gesamtaufkommen der Pkw-Maut und nicht nur an den Mehreinnahmen gegenüber der Kfz-Steuer zu beteiligen", heißt es in einem Beschluss des Städtetags-Präsidiums, in dem Oberbürgermeister von mehr als 30 deutschen Städten sitzen.

Sollten die Kommunen damit durchkommen, würde das Dobrindts bisherige Rechnung zu Fall bringen. Derzeit erhofft sich der Minister aus der Pkw-Maut Einnahmen von insgesamt 4,7 Milliarden Euro. Weil er aber die deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer wieder entlasten will und zudem Systemkosten anfallen, bliebe ihm unterm Strich nur ein Plus von 600 Millionen Euro.

Dobrindt hat zwar bereits zugesagt, die Länder an diesen 600 Millionen Euro beteiligen zu wollen. Der Städtetag geht in seinem Beschluss aber weit darüber hinaus. Da Dobrindt die Maut für alle Straßen einführen wolle, wäre es "logisch, die Kommunen angemessen am Gesamtaufkommen der Pkw-Maut zu beteiligen und nicht nur an den 600 Millionen Euro", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), zur SZ. Zumal der Sanierungsbedarf auch bei kommunalen Brücken und Straßen bestehe.

Forderung nach Ausweitung der Lkw-Maut

Noch wichtiger als eine Pkw-Maut ist Maly aber, die Lkw-Maut auszuweiten. Und zwar "nicht nur auf Bundesstraßen, sondern auf alle Straßen", sagte Maly. "Das würde immerhin zusätzliche Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro bringen." Im Gegensatz zur Lkw-Maut, die streckenbezogen erhoben wird, sei eine Pkw-Maut nur dann nachhaltig, "wenn sie besser früher als später auch Verkehre lenkt".

In seinem Beschluss fordert der Städtetag die Bundesregierung zudem auf, das Konzept für die Pkw-Maut so zu überarbeiten, dass "Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen". Die Pkw-Maut wird an diesem Mittwoch auch die Verkehrsministerkonferenz in Kiel beschäftigen.

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