Ministerpräsidentin Kraft schämt sich für Übergriffe auf Flüchtline
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nach dem Misshandlungsskandal in Flüchtlingsunterkünften des Landes Fehler eingeräumt. "Angesichts dieses Flüchtlingszustroms sind wir offensichtlich nicht in der Lage gewesen, die Qualitätsstandards, die vorgegeben sind, einzuhalten", sagte die Regierungschefin im Düsseldorfer Landtag. "Und wir haben auch angesichts dieses Drucks die Kontrollen nicht ausreichend durchgeführt. Das werden wir umgehend ändern". Die Regierung trage dafür die politische Verantwortung.
Kraft betonte, man werde jedem einzelnen Verdacht nachgehen, die bekannten Fälle strafrechtlich verfolgen und bei Qualitätsstandards und Kontrollen Änderungen herbeiführen. "Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren kann und ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist." In mindestens drei Unterkünften des Landes - Burbach, Essen und Bad Berleburg - sollen private Sicherheitsleute Asylbewerber misshandelt haben. Gegen elf Verdächtige wird ermittelt.
Innenminister Jäger gesteht Fehler ein
Auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Versäumnisse eingeräumt. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Schutzsuchenden Unrecht geschehe, aber "diesem hohen Anspruch sind wir nicht gerecht geworden", sagte Jäger. Man habe den Fokus darauf gelegt, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. "Dabei haben wir die Einhaltung der Standards aus den Augen verloren." Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen. Die Vorfälle seien "beschämend". Die rot-grüne Regierung werde lückenlos aufklären und habe bereits erste "wirksame Maßnahmen" ergriffen, sagte Jäger.
Eine zehnköpfige Taskforce werde darauf achten, dass die Standards eingehalten werden. Landesunterkünfte würden allesamt unter die Lupe genommen. Es dürften nur noch Sicherheitsleute beschäftigt werden, die sich freiwillig von Polizei und Verfassungsschutz überprüfen lassen.
Opposition legt Innenminister Jäger Rücktritt nahe
Die Opposition warf der rot-grünen Regierung Versagen und Mitverantwortung für die Missstände vor. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner legte Innenminister Jäger den Rücktritt nahe. "Wenn Sie noch einen Funken Ehre im Leib haben, dann stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung."
Es sei nicht Stil der CDU-Opposition, einen Rücktritt zu fordern, sagte Partei- und Fraktionschef Armin Laschet. Es seien aber auch bereits Innenminister für Vorgänge zurückgetreten, die sie nicht direkt zu verantworten hatten, sagte Laschet. Die Bilder und Berichte über misshandelte Flüchtlinge seien "eine Schande für unser Land". Krafts rot-grüne Regierung sei im Fall der gedemütigten Flüchtlinge nicht der grundgesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die unantastbare Würde des Menschen zu schützen. Es reiche nicht, wenn die Ministerpräsidentin nun Betroffenheit und Bestürzung äußere: "Bedauern ersetzt keine politische Verantwortung."
Neue Vorwürfe gegen Betreiber der Flüchtlingsunterkunft
In der Essener Unterkunft haben Betroffene neue Vorwürfe gegen die Verantwortlichen erhoben. Wegen Unterschlagung von Taschengeld hätten Flüchtlinge eine Anzeige gegen das Personal der Unterkunft gestellt, bestätigte ein Sprecher der Polizei. Nach Auskunft von European Homecare, dem in Kritik geratenem Betreiber, werfen zwei Flüchtlinge der Einrichtung vor, Taschengelder in Höhe von 80 000 Euro veruntreut zu haben. Der Vorwurf sei haltlos, hieß es in einer Stellungnahme der Firma. Inzwischen habe man auf Anweisung der Bezirksregierung begonnen, das Taschengeld - drei Euro pro Tag - zu vergeben.
Tatsächlich ist das Geld in der Vergangenheit zurückgehalten worden, wie ein Sprecher der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg bestätigte. Weil es sich um eine Noteinrichtung handele, in der die Flüchtlinge nur kurz bleiben sollen, werde es üblicherweise rückwirkend ausgezahlt. Viele Asylbewerber in Essen hätten jedoch wegen einer Masern-Quarantäne länger als vorgesehen in der Zwischenunterkunft bleiben müssen. Der Betreiber sei nun angewiesen worden, das Geld auszuzahlen.
Misshandlungen von Asylbewerbern in drei Unterkünften
In den vergangenen zwei Wochen waren allein in Essen vier Anzeigen gegen private Wachleute wegen leichter Körperverletzung gestellt worden. Massive Misshandlungen von Asylbewerbern waren in Burbach bekannt geworden, in Bad Berleburg ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung.