Ersatzdokument statt Personalausweis

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Ausreise gewaltbereiter Dschihadisten aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak mit schärferen Gesetzen unterbinden.

Anstelle ihres Personalausweises sollten ausreisewillige Islamisten künftig ein Ersatzdokument erhalten, das ihnen das Verlassen der Bundesrepublik untersage und nur in der Bundesrepublik Gültigkeit habe, sagte de Maizière am Rande eines Besuchs im Terror-Abwehrzentrum in Berlin. Von einem vollständigen Entzug des Personalausweises oder einer Markierung des Dokuments halte er nichts.

Konferenz der Innenminister Mitte Oktober

Zudem werde die Möglichkeit geprüft, ob Personen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit die deutsche entzogen werden könne, wenn sie sich dem dschihadistischen Kampf angeschlossen hätten, sagte der CDU-Politiker. Kommende Woche werde er mit Justizminister Heiko Maas über das weitere Vorgehen beraten. Zudem habe er die Innenminister der Bundesländer für Mitte Oktober zu einer Sonderkonferenz eingeladen.

Mit seinen europäischen Kollegen will de Maizière nach eigenen Worten zudem über einen besseren Austausch im Rahmen des Schengener Informationssystems beraten, um Kämpfer an der Reise in die Kriseregion zu hindern. "Wir müssen verhindern, dass diese radikalisierten Kämpfer ihren Dschihad in deutsche Städte tragen", sagte er. Nach Angaben des Ministers sind aus Deutschland bislang 450 Personen ausgereist, um sich Extremistenorganisationen wie dem "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen.

Deutsche Behörden billigten angeblich Ausreise von Extremisten

Unterdessen berichtete der WDR, dass die deutschen Sicherheitsbehörden im Gegensatz zur heutigen Praxis jahrelang die Ausreise von Extremisten billigten oder sogar unterstützten. Damit könnten zahlreiche aus Deutschland kommende Sympathisanten der radikalen Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) mit Wissen deutscher Behörden nach Syrien ausgereist sein. Grundgedanke dabei sei der "Schutz unserer Bevölkerung" gewesen, sagte der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des LKA, Ludwig Schierghofer, dem WDR-Magazin Monitor.

Die Überlegung sei gewesen, "Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen", sagte der Beamte. "Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen." Seit Herbst 2013 gilt demnach allerdings eine restriktive Praxis.