Der Bundesnachrichtendienst hat jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen von SZ, NDR und WDR aus streng geheimen Unterlagen einer Operation mit dem Codewort "Eikonal", die von der Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt wurden.
Nach ersten Berichten der drei Medien im Juni hatten Mitglieder des Ausschusses von der Regierung Auskunft verlangt. Jetzt stellt sich heraus, dass das Ausmaß der geheimen Kooperation zwischen BND und NSA noch umfangreicher ist als angenommen.
Ausweislich der geheimen Unterlagen wurden von 2004 bis 2008 am Frankfurter Internetknoten abgefangene Rohdaten an den amerikanischen Partnerdienst weitergeleitet. Die NSA hatte darauf gedrungen, in Frankfurt Zugang zu erhalten.
Probleme beim Aussortieren der deutschen Daten
Vereinbart war zwar, dass die durch das Grundgesetz geschützte Kommunikation deutscher Personen herausgefiltert werden sollte, bevor der US-Geheimdienst Zugang erhielt. Allerdings funktionierte ein eigens vom BND dafür konstruierter Filter namens "DAFIS" von Beginn an unzulänglich.
Bei ersten Tests 2003 konnten nur 95 Prozent der deutschen Daten heraussortiert werden. Bis zur Einstellung der Operation im Juli 2008 gab es ausweislich der Unterlagen immer wieder Probleme mit den deutschen Daten.
In einer Bilanz der Operation "Eikonal" heißt es, bis zuletzt sei eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen. Auch hatte der BND bemerkt, dass der US-Geheimdienst im Rahmen der Operation versuchte, Firmen wie EADS und französische Behörden auszuspionieren.
Der Umfang der so offenbar rechtswidrig an die NSA übermittelten Daten ist bisher unbekannt und soll nun vom Untersuchungsausschuss ermittelt werden. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer, hatte im Sommer auf dem 65. Deutschen Anwaltstag darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine Grundrechtsverletzung durch deutsche Behörden handeln könne. Unter Umständen könnten betroffene Bürger Verfassungsbeschwerde erheben.
Verdacht auf Irreführung
Der NSA-Ausschuss soll jetzt klären, ob die für Zugriffe auf Kommunikation in Deutschland zuständige G-10-Kommission des Bundestages über die Operation informiert worden ist. Ausweislich der Akten genehmigte die Kommission zwar dem BND das Abhören am Daten-Knotenpunkt Frankfurt, wurde aber nicht darüber unterrichtet, dass die Daten auch jahrelang an die NSA gingen.
Auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages soll nichts über "Eikonal" erfahren haben. Es besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen parlamentarische Anfragen zu Frankfurt irreführend beantwortet hat.
Die Operation war vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) genehmigt worden. Selbst im BND hatte es Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit gegeben.