Nach der umstrittenen EU-Genehmigung von Subventionen für ein britisches Atomkraftwerk gerät die Bundesregierung in die Kritik. Deutschland habe nichts unternommen, um die Förderung des Reaktors Hinkley Point C noch zu stoppen. Angela Merkel sei "somit mitverantwortlich für künftige AKW-Neubauten in Europa, die auch die deutsche Bevölkerung auf Jahrzehnte hinaus gefährden werden", kritisierte Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace.
Die Wettbewerbsabteilung der Europäischen Kommission hatte am Mittwoch die für den Bau und Betrieb eines der größten Kernkraftwerke Europas erforderlichen Staatsbeihilfen genehmigt. Der Bau kostet 24 Milliarden Euro, das Projekt insgesamt 34 Milliarden Euro. Begonnen wird 2016, bis zur Inbetriebnahme sind zehn Jahre eingeplant. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia genehmigte zwei Beihilfen: staatliche Garantien, mit denen die Kredite des französischen Atomkonzerns EdF abgesichert werden. EdF baut und betreibt die Meiler. Zudem darf es Zuschüsse geben, um die Preise zu garantieren.
Almunia spricht von "außergewöhnlichem Projekt"
Almunia sagte, die Unterstützung sei angemessen. Das Kernkraftwerk Hinkley Point C an der englischen Küste sei "ein so neues und außergewöhnlich großes Projekt", dass es ohne staatliche Hilfe nicht rentabel sein könnte. Der Wettbewerbskommissar verfügte für den Fall, dass der Bau des AKW billiger werde als geplant, dass das nicht benötigte Geld zurückgehen müsse. Im Übrigen hätten die Untersuchungen gezeigt, dass der geförderte Ausbau der Atomkraft in Großbritannien nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien beeinträchtige.
Kurz vor der Entscheidung hatte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) noch einmal zu intervenieren versucht. Die Bundesregierung müsse darauf dringen, dass die Entscheidung vertagt werde, forderte sie in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die neue Kommission müsse sich mit "Ruhe und Bedacht" der Frage noch einmal widmen, schließlich drohe sonst eine Renaissance der Atomkraft in Europa.
Das Bundeswirtschaftsministerium verwies allerdings am Mittwoch nur auf die "bekanntlich andere Strategie" Deutschlands bei der Atomkraft. Das Ministerium werde den Beschluss nun "sehr genau faktisch und rechtlich analysieren", sagte eine Sprecherin.