Absage des Dialogs

Die Regierung in Hongkong hat überraschend die für Freitag geplanten Gespräche mit den Studenten abgesagt. Damit droht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ein Wiederaufflammen der seit zwei Wochen anhaltenden Demonstrationen für mehr Demokratie.

Die Verhandlungsführerin und Verwaltungschefin Carrie Lam reagierte mit der Absage am Donnerstag auf den Aufruf der Studenten, am Freitag wieder zu demonstrieren, um Druck auf die Verhandlungen auszuüben. Auch kritisierte sie, dass die Studenten eine Abschaffung der Wahlreform forderten, die Chinas Volkskongress beschlossen hatte.

Hintergrund der Proteste

Die Pläne Pekings für die erste direkte Wahl 2017 in Hongkong hatten die Proteste in der früheren britischen Kronkolonie entzündet, da den Wählern dabei eine freie Nominierung der Kandidaten verweigert wird. Seit der Rückgabe Hongkongs durch die Briten 1997 an China wird die Stadt als eigenes Territorium mit einem hohen Maß an Autonomie, aber unter Chinas Souveränität regiert.

Hongkongs Verwaltungschef unter Druck

Nicht nur die Studentenproteste setzen Leung Chun Yingin, Chef der chinesischen Sonderverwaltungszone, unter Druck. Nun werden auch nicht-deklarierte Firmenzahlungen an ihn bekannt. Mehrere Oppositionsabgeordnete forderten von Leung eine Erklärung, warum er während seiner Amtszeit empfangene Millionenbeträge eines australischen Unternehmens geheim hielt.

Nach einem Bericht des australischen Medienkonzerns Fairfax Media bekam Leung während seiner Amtszeit von dem australischen Bauunternehmen UGL insgesamt 50 Millionen Hongkong-Dollar (etwa fünf Millionen Euro). Die Zahlungen seien Teil eines im Dezember 2011 geschlossenen Vertrages gewesen. Leung hatte damals noch einen hohen Posten bei einer insolventen Immobilienverwaltung inne, die UGL erwarb. Leung sollte nun UGL über die Vertragslaufzeit "von Zeit zu Zeit beraten", anstatt den Australiern womöglich das Geschäft zu erschweren. Laut UGL handelt es sich um eine normale vertrauliche Geschäftsbeziehung.

Das Büro des Verwaltungschefs teilte mit, dass Leung nach gegenwärtiger Gesetzeslage nicht verpflichtet gewesen sei, die Zahlungen öffentlich zu machen. Zudem sei er nie beratend für UGL tätig geworden. Mehrere Abgeordnete beharrten dennoch darauf, Leung hätte die Zahlungen zu seinem Amtsantritt im Juli 2012 deklarieren müssen.