Verhandlungen über Nutzung von türkischen Militärstützpunkten dauern an

Was zunächst klar schien, ist nun doch noch nicht geregelt: Darf die internationale Allianz zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) künftig auf Stützpunkte in der Türkei zurückgreifen und von dort aus auch Luftschläge ausführen? Die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice, hatte in einem TV-Interview gesagt, die türkische Regierung habe zugestimmt, dass die Militärbasen benutzt werden dürften "to engage in activities inside of Iraq and Syria", also um im Irak und Syrien aktiv zu werden. Rice selbst sprach also nie von Luftschlägen. Dennoch kommt aus Ankara Widerspruch - wohl auch, weil Rices Aussagen anders interpretiert wurden.

Das Amt von Ministerpräsident Davutoglu meldete, bislang gebe es keine neuen Absprachen, die Verhandlungen zu dem Thema würden andauern. Damit bleibt bislang unklar, ob die USA von der Türkei aus Luftschläge fliegen dürfen. Einer früheren Abmachung zufolge sind bislang nur Aufklärungsflüge erlaubt. Die mehrfach erwähnte Militärbasis in Incirlik hatte Susan Rice in dem Fernsehinterview am Sonntag ebenfalls nicht ausdrücklich genannt. Die Basis liegt etwa 100 Kilometer von Syrien entfernt.

Syrische Rebellen dürfen in der Türkei ausgebildet werden

Die Erlaubnis, gemäßigte syrische Rebellen im Kampf gegen den IS auf türkischem Boden auszubilden, bestätigte der türkische Ministerpräsident hingegen. Bislang hatten die USA dafür allein Saudi-Arabien vorgesehen. Die internationale Allianz trifft sich am Montag zu strategischen Beratungen. Ein eigenes militärisches Eingreifen hat die Türkei ausgeschlossen, obwohl international der Druck auf das Nato-Mitgliedsland wächst.

Steinmeier schließt deutsche Bodentruppen in Syrien aus

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Entsendung von deutschen Bodentruppen nach Syrien ausgeschlossen. Zu Forderungen aus den Reihen der Grünen nach einer UN-Mission mit deutscher Beteiligung sagte Steinmeier am Montag in Saudi-Arabien: "Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt." Die Bundesregierung habe schon mehrfach deutlich gemacht, "dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden".

Grüne würden Bundeswehreinsatz gegen IS stützen

Das Engagement der Türkei im Kampf gegen den IS halten die Grünen auch nach der Öffnung von Militärstützpunkten für nicht ausreichend. Es sei "ein riesiger und tragischer Fehler", dass die türkische Regierung immer noch zögere, aktiv in den Konflikt einzugreifen, sagte Göring-Eckardt dem NDR.

Angesichts der Kämpfe um die kurdische Stadt Kobanê sind die Grünen im Bundestag bereit, einen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission zu unterstützen, auch wenn dies den Einsatz von Bodentruppen bedeuten könnte. "Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, Isis (IS; Anm. d. Red.) ist nur militärisch zu bekämpfen", sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung.

Im Fall eines UN-Mandats müsse Deutschland "gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen", fuhr sie fort. Die Völkergemeinschaft dürfe sich "nicht wegducken". Dies gelte auch für Deutschland. "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen."

Vormarsch der IS vorerst gestoppt

Nach heftigen Straßenkämpfen in Kobanê (Ain al-Arab) an der syrisch-türkischen Grenze konnte der Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) am Wochenende vorerst gestoppt werden. Die Extremisten kontrollierten aber weiter etwa 40 Prozent der Stadt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, deren Angaben jedoch kaum zu überprüfen sind. Etwa 180 000 Syrer seien wegen der Kämpfe um Kobanê in den vergangenen Wochen in die Türkei geflohen, teilte die EU-Kommission mit. Die EU stelle für sie 3,9 Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung.