Das KBA in Flensburg soll die Pkw-Maut eintreiben

Wenn Alexander Dobrindt (CSU) in den nächsten Wochen seinen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut präsentiert, dürfte zumindest bei den deutschen Zöllnern die Erleichterung groß sein. Denn der Verkehrsminister will laut Bericht der Welt am Sonntag nicht mehr den Zoll, sondern das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit dem Eintreiben der Gebühr beauftragen. Das Verkehrsministerium wollte den Bericht nicht bestätigen, es gab allerdings auch kein Dementi. Aus dem KBA hieß es, man führe Gespräche über die Maut, schreibt das Blatt.

Die Entscheidung, die nach einem technischen Detail klingt, könnte großen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess haben. Denn der Zoll ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstellt - einem der schärfsten Kritiker der Maut. Das KBA hingegen ist eine untergeordnete Behörde des Verkehrsministeriums und fällt demnach in die Zuständigkeit Dobrindts.

Autobahnmaut CSU will auf Vignette für Landstraßen verzichten — Kompromiss bei Pkw-Maut

CSU will auf Vignette für Landstraßen verzichten

Als Kompromiss im Streit um die geplante Pkw-Maut plant die Union, Gebühren nur für Autobahnen und Bundesstraßen zu erheben. Die Bundesregierung prüft zudem, ob sich private Investoren an der Verwaltung von Autobahnen beteiligen könnten.

Das Bundesamt verfügt über zentrale Register zum Kraftfahrzeugbestand der Bundesrepublik und eine ausgereifte IT-Technik. Experten rechnen damit, dass etwa 40 Millionen Bescheide an deutsche Pkw-Halter ausgestellt werden müssten. Um diese Masse zu bewerkstelligen, wären zusätzlich mehr als 1500 Planstellen erforderlich, was bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr kosten würde. Bisher arbeiten im KBA fast 700 Mitarbeiter. Die Behörde ist dafür bekannt, dass sie die Strafpunkte sammelt, die bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung fällig werden und zum Entzug des Führerscheins führen können.

Pkw-Maut soll 2016 starten

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hatte heftig gegen eine Beauftragung des Zolls mit der Erhebung der Maut protestiert. Gewerkschaftschef Dieter Dewes warnte vor den enormen Problemen, weil die Behörde gerade erst die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer übernommen hat. Seit Juli 2014 sind die Zöllner und nicht mehr die Finanzbehörden der Länder dafür zuständig, die Kfz-Steuer zu erheben. Weil die Pkw-Maut aber nach Dobrindts Plänen eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer nach sich zieht, war der Zoll als geeignete Behörde für die Aufgabe erschienen. Das KBA führt außer dem Punkteregister auch noch die Daten der deutschen Führerscheine und die der zugelassenen Fahrzeuge, also vor allem Autos, Lastwagen und Motorräder.

Politik Dobrindt plant - Schäuble plant größer — Analyse

Pkw-Maut

Dobrindt plant - Schäuble plant größer

Für Alexander Dobrindt und seinen Zuchtmeister Horst Seehofer ist die Maut eher ein polit-populistisches als ein verkehrspolitisches Projekt. Wolfgang Schäuble sieht das Konzept des CSU-Mannes kritisch, will die Maut aber nicht grundsätzlich in Frage stellen. Der Finanzminister arbeitet selbst am großen Wurf. Von Claus Hulverscheidt, Michael Bauchmüller und Mike Szymanski

Die Pkw-Maut soll bereits Anfang 2016 erhoben werden und nach bisherigen Angaben 600 Millionen Euro im Jahr einbringen. Denkbar sind Mautsätze von etwa 20 bis 150 Euro. Für Ausländer soll eine Jahresvignette nicht mehr als 100 Euro kosten. Dobrindt hat bereits angekündigt, sie nur noch für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen erheben zu wollen. Ursprünglich sollte auch das Befahren von Kreis- und Landstraßen noch mautpflichtig werden. Dies war von den Regionen an den Grenzen scharf kritisiert worden. Man befürchtete dort, dadurch gravierende wirtschaftliche Einbußen hinnehmen zu müssen, weil die Bewohner der Nachbarländer wegen der Maut auf die beliebten grenzüberschreitenden Fahrten verzichten würden.