Nicht hinnehmbare Zustände im ganzen Land

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) in Straßburg erhebt in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht (hier klicken für das PDF) schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Die Verwahrung illegal eingereister Migranten in Polizeistationen und Haftanstalten sei "vollkommen inakzeptabel", heißt es in dem Bericht einer Delegation, die das Land im April 2013 bereist hatte. Im ganzen Land seien die CPT-Gesandten auf nicht hinnehmbare Zustände in der Abschiebehaft gestoßen.

Obwohl die Zellen von Polizeistationen nur zur temporären Unterbringung vorgesehen sind, fand die Delegation dort regelmäßig über lange Zeit festgehaltenen Flüchtlinge. Im westlich von Athen gelegenen Perama stießen die Experten im Keller einer Polizeistation auf zwei Frauen, die seit vielen Monaten in einer "dunklen, modrigen, baufälligen, kaum fünf Quadratmeter großen" Zelle festgehalten wurden.

Zudem seien die griechischen Gefängnisse vollkommenen überlastet, konstatiert die CPT-Delegation. Viele Haftanstalten seien zu 200 bis 300 Prozent überbelegt, heißt es in ihrem Bericht. Im Männergefängnis Korydallos bei Athen kommen demnach ein bis zwei Aufseher auf etwa 400 Insassen. Dadurch seien die Häftlinge sich selbst überlassen und mächtigen Gruppen innerhalb des Gefängnisses wehrlos ausgeliefert. Ein Angebot an Aktivitäten für die Insassen gebe es kaum.

Detaillierte Hinweise auf Misshandlungen durch Beamte

Berichte über Misshandlungen durch Polizisten blieben meist folgenlos, weshalb manch ein Beamter sich wohl für unantastbar halte, schreiben die Experten. Obwohl es eine große Zahl an detaillierten Hinweisen auf Misshandlungen durch Beamte gebe: Tritte, Ohrfeigen, Schläge und Stöße. Demnach hatte das Komitee Griechenland schon nach früheren Inspektionen gewarnt. Doch die Zustände hätten sich seitdem nicht verändert und blieben weiter "desaströs".

Die griechischen Behörden haben auf den Bericht bereits geantwortet (PDF). Darin betonen sie nochmals, dass die besuchten Polizeistationen lediglich für kurze Aufenthalte gedacht seien. Es seien "alle notwenigen Maßnahmen" in Angriff genommen worden, um die Empfehlungen des CPT umzusetzen. Bezüglich der Hinweise auf Misshandlungen durch Beamte liefen die Ermittlungen in den konkreten Fällen momentan.

In Bezug auf die Lage in den Gefängnissen widersprechen die griechischen Behörden dem Anti-Folter-Komitee allerdings: Die Haftanstalten seien weder unterbesetzt noch hätten die Angestellten Mühe, die Kontrolle zu behalten.

Besuche bei Polizei- und Grenzstationen

Bei ihrem Besuch hatten die Gesandten 25 Polizei- und Grenzstationen sowie Haftanstalten der Küstenwache besucht. Dabei überprüften sie die Unterbringungen der illegal eingereisten Flüchtlinge nach dem Ausländerrecht und schauten, wie von der Polizei Aufgegriffene von den Beamten behandelt werden. Außerdem waren die Gesandten in sieben Gefängnissen, um dort die gesundheitliche Versorgung der Insassen und das Angebot von Aktivitäten zu kontrollieren.