SPD-Spitze plädiert für Rot-Rot-Grün
Die SPD-Spitze in Thüringen will eine rot-rot-grüne Koalition eingehen und damit dem bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in den Sattel helfen. Der Landesvorstand gab am Montag in Erfurt eine Koalitionsempfehlung für Linke und Grüne und damit gegen die CDU ab. Darüber muss nun die SPD-Basis in einer Mitgliederbefragung entscheiden.
Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow rechne nicht mehr mit einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. "Wir haben in den Sondierungsgesprächen jedes Problem lösen können. Ich wüsste nicht, warum das nicht so weitergehen sollte", sagte sie
Die gut 4000 SPD-Mitglieder sollen bis zum 3. November entscheiden, ob sie Rot-Rot-Grün zustimmen. Damit hat der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, gute Chancen, im Dezember zum Regierungschef gewählt zu werden. Ramelow zeigte sich überzeugt, dass ein rot-rot-grünes Bündnis trotz der knappen Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag stabil regieren könne. Ihn mache die Qualität der Sondierungen zuversichtlich, dass eine solche Koalition halten werde, sagte er: "Da ist viel Vertrauen entstanden."
Absage an Ministerpräsidentin Lieberknecht
Der Geschäftsführende SPD-Vorstand hatte am Nachmittag in einer Sitzung mit der Sondierungsgruppe um den designierten Parteivorsitzenden Andreas Bausewein über die Koalitionsbildung beraten. Seit der Wahl Mitte September hatte die SPD in mehreren Gesprächsrunden sowohl die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis als auch für eine Neuauflage von Schwarz-Rot ausgelotet.
Nach fünf Jahren gemeinsamer Regierung erteilt sie nun einer Koalition mit der CDU unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eine Absage. Die Sozialdemokraten waren bei der Landtagswahl im September auf gut zwölf Prozent abgestürzt. Die SPD wurde weit hinter CDU und Linkspartei nur drittstärkste Kraft. Ihr kam dennoch die Rolle der Königsmacherin zu.
Landesvorstand soll Mitgliederentscheid auf den Weg bringen
Formal soll die Empfehlung für Rot-Rot-Grün vom gesamten Landesvorstand beschlossen werden, der am späten Nachmittag in Erfurt zu einer gemeinsamen Sitzung mit den Kreisvorsitzenden und dem Parteirat zusammenkam. Dabei sollte auch der Mitgliederentscheid der SPD auf den Weg gebracht werden.
Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund zeigte sich sicher, dass die knappe Mehrheit von nur einem Mandat kein Hindernis bei der Ministerpräsidenten-Wahl wäre. Den Grund sieht sie in der Landesverfassung. "Im dritten Wahlgang ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann", sagte Siegesmund zu Reuters. Sie gehe aber nicht davon aus, dass es bei den Grünen Abweichler gebe. "Sechs intensive Sondierungsgespräche haben mich überzeugt, dass Rot-Rot-Grün funktionieren kann", sagte Siegesmund.