EU-Kommission: Juncker kündigt Konjunkturprogramm an

Abstimmung über neue EU-Kommission

Das Europaparlament in Straßburg hat erstmals in seiner Geschichte über eine EU-Kommission abgestimmt, deren Chef als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten ist. Das Votum der Parlamentarier fiel positiv aus.

Von den 699 abgegebenen Stimmen entfielen 423 auf die neue EU-Kommission, 209 dagegen. 67 Abgeordnete enthielten sich. Juncker konnte auf die Stimmen von EVP, Sozialdemokraten und der meisten Liberalen im EU-Parlament setzen. Von den deutschen Abgeordneten hatten Grüne, Linke, FDP und andere Parlamentarier wie von AfD und ÖDP hatten angekündigt, gegen die Kommission zu stimmen. Formal ernannt wird die Kommission durch den EU-Rat, die Vertretung der 28 EU-Staaten.

Damit kann das Team unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Arbeit wie geplant am 1. November aufnehmen. Notwendig war die einfache Mehrheit - also die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Die Bestätigung der neuen EU-Kommission galt als sicher, da er auf die Unterstützung der beiden großen Parteienfamilien setzen konnte. Die größte Fraktion im Parlament, die Europäische Volkspartei, hatte den Luxemburger bei der Europawahl als ihren Kandidaten für das Brüsseler Spitzenamt ins Rennen geschickt.

In den vergangenen drei Wochen hatten die einzelnen Parlamentsausschüsse die 27 designierten Kommissare angehört. Juncker musste sein Kommissionsteam noch kurzfristig umbesetzen, da die slowenische Kandidatin Alenka Bratušek im EU-Parlament durchgefallen war. Die von Slowenien nachnominierte Violeta Bulc soll künftig das Verkehrsressort in der Brüsseler Behörde leiten. Die neue EU-Kommission nimmt nach der Bestätigung durch das Europaparlament ihre Arbeit am 1. November auf.

Junckers Investitionspläne

Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorstellen. "Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen", sagte er bei der Vorstellung seines Teams im EU-Parlament in Straßburg.

"Die Versuche - und sie wurden gemacht - mich von diesem Programm abzubringen, werden nicht fruchten", sagte der 59-Jährige. Es müssten neben der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen auch die mögliche Flexibilität angewandt werden. "Zu denken, dass Haushaltskonsolidierung allein zu Wachstum führt, ist falsch", sagte Juncker.

Investitionen ohne neue Schulden

Gleichzeitig betonte Juncker, keine "Konjunkturprogramme wie in den 70er Jahren" zu wollen. "Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden nicht geändert", sagte er. "Konjunkturprogramme sind Strohfeuerprogramme", sagte er. "Dieses Investitionsprogramm kann nicht durch weitere Schuldenaufnahmen finanziert werden."

Ohne Details zu nennen machte Juncker deutlich, dass er von der Wirtschaft Engagement verlangen wird. Sie trage wie der Staat Verantwortung für Arbeitsplätze. "Wir müssen Sorge dafür tragen, dass durch intelligentes Einbringen öffentlicher Geldmittel die Privatinitiative angekurbelt wird", erklärte Juncker.